Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haider, Dipl.-Ing. Deimek und weiterer Abgeordneter betreffend Streichung der Flugabgabe
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der die Einhebung der Flugabgabe ausgesetzt wird.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Auch einen zweiter Fehler aus dem Vorjahr könnt ihr heute wiedergutmachen.
Ich bringe folgenden Antrag betreffend Wiedereinführung der Energieabgabenrückvergütung für Tourismusbetriebe ein – das haben Sie ja im Vorjahr auch abgeschafft –:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Energieabgabenrückvergütung für Tourismusbetriebe wieder einführt.“
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(Beifall bei der FPÖ. – BZÖ-Abgeordnete stehen zwischen den Bankreihen und sprechen miteinander.)
11.34
Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich die Kollegen bitten, diese Großgruppengespräche einzustellen, sie wirken schon sehr störend. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Herr Präsident, dass wir eine „Großgruppe“ sind!) Da waren mehrere Kollegen beteiligt, aber es ist wirklich störend. (Abg. Grosz: Wir sind auch eine Großgruppe, Herr Präsident!)
Die beiden Entschließungsanträge, die zuvor eingebracht wurden, stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haider, DI Deimek und weiterer Abgeordneter betreffend Streichung der Flugabgabe
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 40 (Wirtschaft) in der 132. Sitzung des Nationalrates am 18. November 2011
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