Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 475

wissen, war die abgeschaffte Vermögensteuer in Österreich ja nichts anderes als eine Unternehmensbesteuerung, denn zirka 70 Prozent der damaligen Einnahmen wurden von Unternehmen berappt. Gerade jetzt, in Zeiten der konjunkturellen Unsicherheit, bringt eine solche Diskussion nur zusätzliche Unruhe.

Der Wirtschaftsstandort Österreich steht auf dem Prüfstand, er steht unter Beobach­tung, und ich orte von Unternehmen, die international breit aufgestellt sind, mit Pro­duktionsstandorten in Österreich, Deutschland, Italien oder in den neuen EU-Staaten, zusehends Besorgnis ob der angedachten neuen Steuern.

Schwächen wir unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort nicht mit neuerlichen Belastungen, sondern helfen Sie mit, ihn zu stärken! Der Wirtschaftsminister leistet hier großartige Arbeit. Das vorliegende Budget gibt ihm die Möglichkeit, Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie dem zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

11.27.54

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! „Die dreitägige Budgetdebatte geht am Freitag mit dem Beschluss des Staats­haus­halts 2012 zu Ende. Es ist das erste Budget von Finanzministerin Maria Fekter und sieht ein Defizit von 3,2 Prozent und eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP vor – beides entspricht nicht den Maastricht-Kriterien.“ – Meldung der Austria Presse Agentur von gestern, 22 Uhr. (Beifall bei der FPÖ.)

„Entspricht nicht den Kriterien.“ – Das kann sich jetzt auch die gar nicht anwesende, aber vom Kollegen Lettenbichler begrüßte Junge ÖVP-Ortsgruppe ausrechnen, was das für eine Note in der Schule gibt, wenn es heißt, beides entspricht nicht den Krite­rien. Im Budgetausschuss hat ja die Frau Bundesminister auch nichts darauf zu antworten gewusst, wie sie ein offizielles Defizit von 219 Milliarden, plus Defizit aus ÖBB, BIG und ASFINAG von 36 Milliarden, plus 13 Milliarden (Zwischenruf des Abg. Hörl), Herr Bürgermeister, ausgelagerte Schulden der Gemeinden und der Länder, also insgesamt 268 Milliarden, auf 177 Milliarden reduzieren will, was den 60 Prozent der Maastricht-Kriterien entspricht.

Um 91 Milliarden € liegen wir drüber über diesen 60 Prozent! – Keine Idee, kein Plan. Übers Wochenende hat es dann gedauert, und jetzt wurde uns die Schuldenbremse vorgelegt. Schuldenbremse – seien Sie mir nicht böse, das Schlagwort allein ist zu wenig. Wir haben hier einen Zettel, wo die Überschrift „Schuldenbremse“ draufsteht, und wenn man sich das anschaut, sieht man, da steht nicht viel mehr drinnen, als dass man doch auch gewillt ist, eventuell in der Zukunft das Defizit zu reduzieren, aber wir reden erst 2016 darüber, wenn wir das Budget 2017 beschließen, und richtig greifen soll es auch erst dann. Das ist jetzt noch alles viel zu früh, und darum schreiben wir auch keine Maßnahmen hinein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das kann es ja nicht sein. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Dafür werden Sie nicht ernsthaft unsere Zustimmung verlangen und sie natürlich auch nicht finden. (Beifall bei der FPÖ.) Da brauchen wir Maßnahmen, über die wir reden und die wir jetzt auch festlegen.

Das machen die einen. – Und was machen die anderen? Die rufen ganz vehement nach Vermögensteuern. (Abg. Dr. Matznetter: Für Millionäre!) Ja, Vermögensteuern