Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 474

Hören Sie daher auf mit dieser Politik, beenden Sie diese Art der Politik! (Abg. Grosz: Befreien Sie die Wirtschaft!) Setzen Sie das um, was Sie sich in Ihrem Regierungs­über­einkommen zum Ziel gesetzt haben. Unterstützen Sie die Wirtschaft, und ver­hindern Sie nicht eine positive Entwicklung. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie sich die Studie der KMU For­schung Austria vom Juni dieses Jahres an. Die Ertragslage der Klein- und Mittel­betriebe ist wenig berauschend. 43 Prozent der Unternehmungen mit weniger als 250 Mitarbeitern machen Verluste. Ein-Personen-Firmen, Kleinstbetriebe rutschen häufiger in die roten Zahlen als Mittelständler, doch auch 34 Prozent der Unternehmen, die zwischen zehn und 250 Leute beschäftigen, sind nicht profitabel. Laut Angaben des Kreditschutzverbandes von 1870 sind davon die Bau- und Kfz-Branche, aber auch Finanzdienstleister betroffen.

Ein weiteres Problem ist die hohe Lohnnebenkostenbelastung, bei der Österreich in der Europäischen Union im Spitzenfeld liegt. Herr Wirtschaftsminister! Es gibt unzäh­lige Bereiche. Ich führe hier nur an: die Gewerbeordnung, die Betriebsanlagen­geneh­migungen, den Förderungsbereich, den man auch als Förderdschungel bezeichnen kann. Sie haben dort akuten Reformbedarf.

Sie haben jedenfalls mit dem BZÖ einen verlässlichen Partner, um hier sinnvolle Reformen durchzuführen. Beenden Sie den Reformstau! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Wirtschaftsminister! Viel Zeit bleibt Ihnen nicht mehr. Ich habe vorhin auch von Misswirtschaft gesprochen. Sie sind ja Wirtschaftsminister, ersparen Sie sich das „Miss-„ vor diesem Wort. Beenden Sie den Reformstau, setzen Sie in der Regierung endlich Zeichen und Aktivitäten, auf die die Wirtschaft seit Langem wartet! (Beifall beim BZÖ.)

11.24

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

11.25.23

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ganz besonders möchte ich aber die Abordnung der Jungen Volkspartei Tirol begrüßen, die gestern und heute hier im Hohen Haus ist. Herzlich willkommen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sind ja nur zwei! – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine kleine Gruppe, Herr Kollege!)

Das vorrangige Ziel unseres Wirtschaftsministers ist es, die Attraktivität des Wirt­schaftsstandortes Österreich weiter zu verbessern, Wachstum zu forcieren und damit einen stabilen Aufschwung sicherzustellen. Auch in diesem Haushalt finden sich dazu eine ganze Reihe von Budgetposten, die diese Zielsetzung punktgenau und effektiv unterstützen. Erwähnen möchte ich hier beispielsweise die Internationalisierungsoffen­sive, mit der wir unter anderem wachstumsstarke Märkte in Übersee besser er­schließen wollen.

Aber was nützen uns all die Anstrengungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der öster­reichischen Unternehmen erhöhen sollen, die letztendlich auch beschäftigungsstabi­lisie­rend sind, wenn wir kontraproduktive Diskussionen über die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung von Steuern führen? Verwenden wir doch lieber Energie und Zeit dafür, Wege zu finden, damit die Bürger weniger und nicht mehr Steuern zahlen!

Zur Erinnerung: Wir haben in Österreich schon eine der höchsten Abgaben- und Steuerquoten, und wenn wir jetzt unter dem Schlagwort der Gerechtigkeit diskutieren, eine neue Vermögensteuer einzuführen, dann warne ich eindringlich davor. Wie Sie