Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 473

Mitterlehner – funktioniert es wirklich. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

11.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

11.19.34

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Wirtschafts­minis­ter! Hohes Haus! Grundlage für dieses Budget ist aus meiner Sicht das Regierungsprogramm dieser rot-schwarzen Bundesregierung. In diesem Regierungs­pro­gramm ist zu lesen, dass Klein- und Mittelbetriebe gefördert werden. Die Erar­beitung eines umfangreichen Programms zur Stärkung der mittelständischen Wirt­schaft wurde versprochen.

Herr Wirtschaftsminister, die Wirtschaft wartet noch immer auf Umsetzung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich heute zum Budgetkapitel Wirtschaft spreche, so spreche ich in Wahrheit von Misswirtschaft, denn Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben in den vergangenen Jahren das hart erarbeitete Geld der österreichischen Wirtschaftstreibenden verwirtschaftet. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben nicht, wie es sich gehört, wie ein guter Kaufmann bilanziert, ganz im Gegenteil: Sie haben das Geld oft mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen, und das vor allem in der Subkultur der Parteienpolitik von SPÖ und ÖVP.

Sie haben sogenannten Managern Bonuszahlungen ausbezahlt in einer Höhe, die jedem Normalbürger die Schamesröte ins Gesicht treibt, egal, ob sie Gewinne erwirt­schaftet haben oder zum Teil sogar enorme Verluste. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Von was reden Sie?) Und wo, meine Damen und Herren von der ÖVP, bleibt der Aufschrei der Wirtschaftskammer, der Interessenvertretung unserer gewerblichen Wirtschaft? – Nichts hat man gehört, überhaupt nichts, ganz im Gegen­teil: Die Wirt­schaftskammer wirft ihren Zwangsmitgliedern noch Holz zwischen die Beine und ver­langt Kammerumlagen in unwahrscheinlich hohem Ausmaß, um ihren schwarzen Funktionärsapparat bedienen zu können (Beifall beim BZÖ – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!), und nicht, um den Unternehmen zu helfen, zum Beispiel die aktuelle Krise leichter zu überstehen. Das wäre eigentlich Sinn und Zweck einer Standesvertretung.

Da gibt es Unternehmen, die für fünf, sechs und mehr Bereiche zur Kasse gebeten werden, fünf, sechs und mehr Kammerumlagen zu bezahlen. Glauben Sie im Ernst, dass Sie damit auch nur einem einzigen Betrieb eine Hilfestellung sichern? (Ruf bei der ÖVP: Sie haben keine Ahnung!) Sie treiben unsere österreichischen Unternehmer noch mehr in die Schuldenfalle. Sogar für stillgelegte Betriebe ist zu bezahlen, bis zu 50 Prozent. Und wenn Sie sich die Berechnungsgrundlagen dafür ansehen, werden Sie feststellen, das ist eine Unübersichtlichkeit, die endlich reformiert gehört.

Sprechen Sie daher nicht immer von Verwaltungsreform, beginnen Sie gleich in diesem Apparat – in Richtung des Kammerpräsidenten Leitl!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe auch einen entsprechenden Antrag bereits eingebracht, und seit vorgestern bin ich ja sehr optimistisch, dass Anträge des BZÖ hier auch aufgegriffen werden. Ich darf auf die Innenministerin verweisen, die plötzlich auch für einen schlanken Apparat ist, für weniger Häuptlinge und für mehr Indianer. (Beifall beim BZÖ.)

Und noch eine Frage in Richtung der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP: Woher nimmt denn diese Bundesregierung das Geld, das sie gewissermaßen mit dem Füllhorn in europäische Pleitestaaten pumpt? Woher? – Von den kleinen und mittelständischen Unternehmen nehmen Sie das Geld! Sie pressen sie aus wie eine Zitrone.