Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 483

kleineren Betrieben höher anzusetzen und bei der Industrie etwas abzusenken. Auch darauf ist nicht eingegangen worden.

Alles andere wurde de facto nicht umgesetzt, etwa der Ausbau der risikohaften und wachstumsorientierten Finanzierungsmöglichkeiten für junge, innovative, technologie­orien­tierte Unternehmen. Das haben Sie angekündigt. Nichts ist geschehen. Bün­delung der Christian-Doppler-Labors: angekündigt, nichts ist geschehen. Die FTI-Strategie ist ein Papier, aber die Finanzierung, das wissen Sie auch ganz genau, hat nicht stattgefunden.

Das Nächste, was ich ansprechen möchte, ist das Budget. Drei große Forschungs­budgets. Gestern habe ich das Wissenschaftsbudget entzaubert: ein Plus von 0,7 Prozent, real aber ein Minus aufgrund der Inflation. Beim Kollegen Mitterlehner ist es so, dass er 2012 100,8 Millionen € drinnen hat, 2010 waren es noch 104,6 Mil­lionen €, also real auch ein Minus, und in den nächsten Jahren steigt es auch kaum. – Schrumpfbudget Nummer 2.

Schrumpfbudget Nummer 3 in der Forschung ist das von Kollegin Bures, das sich im Wesentlichen auch nicht erhöht und 2013 sogar noch sinken wird. Und ich lese Ihnen vor aus dem Forschungs- und Technologiebericht, Seite 28 – das ist ja die Basis für die FTI-Strategie gewesen, die Sie ja praktisch wieder abgeschrieben haben. Da heißt es für den Fall, dass man diese Quote – also 4 Prozent waren es einmal, F&E, jetzt haben wir 3,76 – erreichen will: Für den Fall der Rückführung des Anteils des öffentlichen Sektors – das wollen Sie ja reduzieren – auf ein Drittel bis zum Jahr 2020 wären jährliche Mehrausgaben von durchschnittlich 200 Millionen € bis Mitte des Jahrzehnts notwendig. 200 Millionen € jährlich!

Herr Minister, wo sind die im Budget zusätzlich? – Ich finde sie nicht.

Frau Finanzminister! Vielleicht haben Sie sie irgendwo versteckt! Sagen Sie es! Also die Offensivmittel, die Sie angekündigt haben, gibt es nicht!

Sie haben da in Wahrheit Defensivmittel veranschlagt. Es gibt weniger Geld für Wis­senschaft, es gibt weniger Geld für Forschung. Das ist etwas, was man wirklich hart kritisieren muss, denn das stimmt nicht mit dem überein, was SPÖ und auch ÖVP uns weismachen wollen.

Eines ist ganz klar: Wenn die Forschung schrumpft, dann schrumpft die Wirtschaft, dann schrumpft die Zahl der Arbeitsplätze, es schrumpfen die Steuereinnahmen und dann schrumpft letztlich auch der Sozialstaat. (Beifall beim BZÖ.)

Daher gibt es viel zu tun. Schaffen Sie die Konzentration der F&E-Agenden in einem Ministerium! Setzen Sie die Mittel frei, um die Quote von 3,76 wirklich zu erreichen! Setzen Sie Anreize auch für die Privaten, da mehr zu investieren! Schaffen Sie auch endlich diese Endlosdiskussion über die MedUni Linz ab! Bauen Sie sie! Wir haben einen Ärztemangel, das ist ganz klar. Bringen Sie ein Forschungsfinanzierungsgesetz ein, um langfristig Sicherheiten zu schaffen, auch für die Grundlagenforschung! Sorgen Sie für eine Forschungsprämie zugunsten von kleinen und mittleren Betrieben! Schaffen Sie die Hindernisse bei der KMU-Förderung ab, die bereits existieren, und setzen Sie auch Schwerpunkte – wie mir auch zugesagt worden ist – beim Ökostromgesetz, 2 Millionen in die Energieforschung! Ich bin sicher, dass wir da einen gemeinsamen Weg finden können.

Daher, Herr Minister oder Frau Minister, die Reformbremse müssen Sie lösen, denn erst dann, wenn Sie die Reformbremsen lösen, die ich aufgezeigt habe, kann die Schuldenbremse wirksam werden. (Beifall beim BZÖ.)

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