Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 482

Tiefe geht und das gesamte Zahlenwerk anschaut, dann sieht man, dass im Grunde genommen für den Tourismus eigentlich mehr Geld zur Verfügung ist.

Zum Beispiel: Das Budget der ÖHT wird von 24,8 Millionen € auf 23,8 Millionen €, also um eine Million €, gekürzt. Es wurde aber im gleichen Atemzug mit den Ländern verhandelt, dass die Landesförderstellen die kleinsten Förderungen übernehmen und der Bund, sprich die ÖHT, sich mit dem anderen Bereich befasst. Was die ersten Zahlen schon zeigen, ist, dass die ÖHT mehr Tourismusbetriebe bedienen kann, als das im letzten Jahr der Fall war.

Wir wissen, Österreich ist auch ein Filmland, zumindest ein Filmproduktionsland. Es ist wichtig, diesen Standort abzusichern. Und es gibt das erste Mal einen Budgetansatz von 5 Millionen € für diese Filmprojekte, den man aus den Rücklagen genommen hat.

Sprechen wir die Österreich Werbung und ihr Budget an. Wir wissen seit Jahren, der Mitgliedsbeitrag des Bundes beträgt konstant 24,9 Millionen €. Das Gesamtbudget der Österreich Werbung für das Jahr 2012 beträgt 51,8 Millionen €, um 1,4 Millionen € mehr als im Jahr 2011. (Beifall bei der ÖVP.) Warum ist das Budget höher? – Weil sich die Österreich Werbung Wirtschaftspartner, Kooperationspartner dazugeholt hat, um gemeinsam den Markt Österreichs zu bewerben.

Wenn wir jetzt über ein paar Millionen reden, dann, muss ich sagen, ist das natürlich für jeden Wirtschaftszweig sehr, sehr viel Geld. In letzter Zeit hört man immer wieder von neuen Steuern, von Vermögensteuern – genau die möchte ich jetzt ansprechen. Wenn diese Steuer kommt, dann brauchen wir über Millionen für Förderung im Touris­mus überhaupt nicht mehr zu reden. (Abg. Dr. Lichtenecker: Warum?)

Es wurde das erste Mal genau von Ihrer Fraktion beim Budgethearing eine Zahl genannt: Vermögensteuer ab 300 000 €. Wir wissen, wie viel die Tourismusbetriebe wert sind. Und sollte diese Vermögensteuer kommen, dann, sage ich ganz klar dazu, brauchen wir uns über Fördermillionen nicht mehr zu unterhalten. Und ich glaube, man sollte wirklich zu diesem alten Spruch zurückkehren, den die Wirtschaft immer wieder predigt: Belastet uns mit weniger Steuern und gebt uns weniger Förderung! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Da hast du recht!)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

11.47.14

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Hinter mir ist nicht eine Regierungsbank, sondern – ich sehe es einmal sym­bolisch – die Anklagebank der Forschungslandschaft in Österreich, denn Sie verplanen, Sie verspielen die Zukunft Österreichs, weil Sie im Forschungsbereich eigentlich keine Akzente setzen. Nicht nur das!

Herr Minister! Es müssten eigentlich drei hier sitzen: Sie, der Kollege Töchterle und auch die Kollegin Bures. Es ist ja symbolisch im Forschungsbereich – was das erste Problem ist –, dass wir hier drei große Ressorts haben in Österreich und nicht ein konzentriertes Forschungsministerium und daher viele Dinge durcheinandergehen und nicht koordiniert werden. Und es gibt ja auch noch in anderen Bereichen For­schungsschwerpunkte. Das heißt, es wäre einmal das Erste, das zu konzentrieren.

Das Zweite ist: Erforschen Sie einmal Ihr Gewissen, was Sie im Regierungsprogramm angekündigt haben – und Sie werden feststellen, dass im Forschungsbereich nahezu nichts, aber fast gar nichts umgesetzt worden ist. Das Einzige, was stattgefunden hat, war, die Forschungsförderung, die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent zu erhöhen. Und da haben wir vom BZÖ gesagt: Es wäre doch gescheit, das bei den