Parlamentarische Materialien

triebsnahen Forschung – jetzt rede ich nicht über Jahre, sondern über Jahrzehnte – betragen das Vierfache dessen, was die Steigerungen der öffentlichen Mittel für Unis und Fachhochschulen betragen. Das sagt schon etwas.

Mir ist ein Beispiel aufgefallen: FFG, an und für sich ein gutes Instrumentarium der Forschungsförderung; Biotechnology oder Biotechnikfirmen sind auch etwas Innovatives. Aber wenn ich da eine Firma finde, die seit 14 Jahren in etwa existiert und immer noch jährlich massiv gefördert wird, dann frage ich mich: Wann kann sich diese auf dem Markt einmal so platzieren, dass diese Förderungen nicht notwendig sind? Oder sind das Dauerleihgaben von der FFG? – Da müsste man sich schon einiges anschauen, wenn andere Ein-Personen-Unternehmen teilweise kaum mehr Fördermöglichkeiten haben.

Es steht auch drinnen, und Sie haben das unterzeichnet: Der Weg nach vorne führt über Forcierung von Bildung, Forschung, Innovation. – Bei Bildung haben Sie in Ihrer Partei nicht viele Freunde, wenn ich sehe, was hier betoniert wird, was hier verhindert wird, dass jährlich 20 000 Schülerinnen und Schüler leider die Schule verlassen, ohne sinnerfassend lesen zu können. Das sind nicht die Innovation Leader, sondern das sind die Arbeitslosen der Zukunft. Und da gehört investiert, da gehört wirklich investiert. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt ein gutes Instrumentarium, der Bevölkerung die Angst vor Fortschritt und Technologien zu nehmen, das ist die Gruppe der Technologiefolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Man weiß nicht, ob sie weiter erhalten bleibt, man weiß nicht, ob sie abgestoßen wird, weil auch hier massiv gespart wird. Das ist nicht gut.

Der Beitrag der Länder zu Innovation, Forschung und Technik ist extrem unterschiedlich. Mir fällt auf, dass da wirklich gut platziert sind – ein bisschen aus dem Ärmel gebeutelt –: die Steiermark, Oberösterreich und Wien, aber ansonsten sind diese Beiträge nicht berühmt. Die Unis rekrutieren nur ein Prozent ihres Budgets aus Wirtschaft und Industrie – international völlig daneben. Vielleicht könnte man da einmal ein Ranking der Bundesländer machen und das publizieren, was eventuell die Schwächeren oder die Feigeren dazu bringen könnte, hier mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Was noch auffällt: Es gibt kein Forschungsgesetz, wo alle Forschungsthemen lesbar für Betriebe, die das interessiert, einmal nachzuschlagen sind. Zum Beispiel Fortpflanzungsmedizingesetz, Embryonenschutzgesetz, Stammzellforschung – da ist nichts geschehen. Hahn hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die einmal getagt hat, und seither ist eigentlich – wie man so schön sagt – Sense. Also ich würde Sie bitten, dass dieses gute Papier irgendwo auch einmal mit dem Boden der Wirklichkeit Kontakt aufnimmt. Und Sie brauchen einen verbindlichen, fixen Finanzierungsplan, sonst ist es leider schade um diesen teuren und guten Druck. (Beifall bei den Grünen.)

11.43

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 481