Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 497

leiden. Das ist ein Naturgesetz, das geht gar nicht anders. Das heißt, eine Schulden­bremse ist immer auch eine Wirtschaftsbremse.

Jetzt sind wir genau an dem Punkt, dass wir spätestens nächstes Jahr eine schwere Wirtschaftskrise zu erwarten haben, und zwar deshalb, weil die ganze Welt zu sparen beginnt. Immer dann, wenn Volkswirtschaften jahrelang in Saus und Braus leben, Geld ausgeben, Schulden über Schulden machen, das Geld dementsprechend in die Wirt­schaft stecken und dann plötzlich damit aufhören, droht eine Rezession, und zwar eine von biblischem Ausmaß. Das können wir uns heute noch gar nicht vorstellen, was da auf uns zukommt.

Jetzt stellt sich die Frage: Was machen wir dagegen? – Der Staat kann nichts mehr machen. Eines ist auch sicher: Wenn wir nächstes Jahr die Vorboten beziehungsweise die beginnende Rezession erleben, kann der Staat nicht mehr gegensteuern. Wir sind am Limit, wir stehen mit heruntergelassenen Hosen da. (Abg. Öllinger: Also bitte!) Wir haben kein Geld mehr. Wir müssen sparen, wir können nicht zusätzliche Schulden aufnehmen. Wenn wir es doch tun, werden wir jeden Euro, den wir so zusätzlich in die Wirtschaft pumpen, mit 2 oder 3 € mehr an Zinszahlungen bezahlen, weil unsere Bonität entsprechend sinken wird, wenn wir von den Schulden nicht herunterkommen.

Das heißt, vom Staat wird das Geld nicht kommen können. Woher kommt es also? – Das heißt, wir brauchen Wirtschaftsbelebungsprogramme, die den Staat keinen Euro kosten. Da gibt es viele, da gibt es tatsächlich viele, nur nützen wir sie nicht.

Gerade was die thermische Sanierung betrifft, die der Minister angesprochen hat: 100 Millionen geben wir da aus, 100 Millionen € für die thermische Sanierung. Die thermische Sanierung kostet den Staat überhaupt nichts, keinen Euro. Ganz im Gegenteil, allein durch die Mehrwertsteuer kommen diese 100 Millionen schon wieder zurück. Da spreche ich noch gar nicht vom Beschäftigungseffekt und den sonstigen Steuern, die auch zurückfließen.

Aber was machen wir? – Der Herr Minister sagt, wir machen ohnehin fünfzig/fünfzig, das sind in Summe 100 Millionen für die thermische Sanierung, und er gibt selbst zu, dass wir damit die Sanierungsrate nicht einmal ansatzweise erfüllen können. Warum also da nicht mehr Geld in die Hand nehmen, wenn es uns ohnehin nichts kostet?!

Der Minister sagt: Oh, das geht nicht, weil ja die Betriebe diesen gewaltigen Auftrags­stand gar nicht bewältigen können, und wenn man da 200 Millionen oder eine Milliarde hineingibt, dann ist das nicht zu bewältigen! – Herr Minister, wir haben fast 300 000 Ar­beits­lose. Glauben Sie nicht auch, dass die Betriebe, wenn sie dementsprechende Aufträge haben, flexibel genug sind, Menschen anzustellen, um diesen Auftragsstand abzuarbeiten? Das ist kein Argument, deshalb: Tun Sie mehr in dieser Richtung! Es kostet nichts und bringt viel.

Oder: Warum schauen wir nicht, dass der private Sektor mehr Geld in die Hand nimmt? – Wir wissen, der private Sektor hat im Moment 200 Milliarden € auf der hohen Kante liegen. Auch da können wir einiges tun, das heißt, gerade im Bereich Venture Capital. Wir wissen ja, dass viele Betriebe kein Geld von der Bank bekommen. Vor allem junge, aufstrebende Unternehmen, zum Beispiel im IT-Bereich, bekommen kein Geld von der Bank. Die lachen sie sogar aus. Ich habe einen Gründer bei mir gehabt, der Apps für Android-Handys entwickeln wollte; er war zur Bank gegangen, er hätte 100 000 € für Programme, für Computer und für all diese Dinge gebraucht. Die haben ihn dort ausgelacht, weil er keine Sicherheiten hatte.

Genau in diesem Bereich brauchen wir Venture Capital, das heißt Wagniskapital, dass Private sich ganz einfach mit ihrem Kapital an solchen Unternehmen beteiligen können und dadurch das Geld dementsprechend aufgestellt wird, das die Banken nicht