Förderung für Mieter. Darüber hinaus wünsche ich mir persönlich auch, dass es uns gelingt, im Wohnrecht weitere Anreize dafür zu schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist der Sanierungsscheck ein Beweis für eine intelligente Investitionsförderung trotz leerer Kassen. (Abg. Dr. Moser: Ich bin ja froh, dass die grüne Idee umgesetzt wird!) Der Sanierungsscheck hilft, Energie zu sparen. Für mich ist er auch ein wichtiger Beitrag dazu, künftig ohne Atomstrom auszukommen. Daher ein herzliches Danke an Minister Berlakovich, an Minister Mitterlehner und auch an unsere Frau Finanzministerin Maria Fekter. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
12.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
12.31
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich die Schuldenkrise genauer ansieht, sich die Reaktionen vieler Politiker und mitunter auch Experten ansieht, dann fragt man sich: Ist es wirklich eine Überraschung, dass so ziemlich alle westlichen Staaten momentan eine Schuldenkrise erleben?
Wenn wir uns die Geschichte etwas ansehen, dann sehen wir, dass – jetzt auf Österreich bezogen – Kreisky in den siebziger Jahren die Regierungsgeschäfte mit einem Gesamtschuldenstand von 3 Milliarden übernommen hat. Nach der Kreisky-Ära waren wir beim Neunfachen, bei 27 Milliarden. Mittlerweile sind wir beim Zehnfachen davon, bei 270 Milliarden an Schulden, angekommen.
Ich kann mich noch lebhaft an die Auseinandersetzung zwischen Kreisky und Mock 1983 anlässlich der Nationalratswahl erinnern. Auch damals, bei der Gesamtverschuldung von 27 Milliarden, war das Schuldenproblem ein großes Thema. Auch damals haben beide unisono gesagt, dass das auf Dauer so nicht weitergehen kann. Und was ist passiert, was ist in den folgenden Jahren passiert? – Wir haben jetzt das Zehnfache der Schulden, wir haben 270 Milliarden statt 27 Milliarden Gesamtschulden.
Wenn man sich die Situation ansieht, dass viele Staaten, auch Österreich, Probleme mit ihren Schulden haben, dann ist es kein Wunder. Es ist wirklich kein Wunder: Wenn man Jahrzehnte auf Pump lebt, dann kommt eines Tages – das weiß jeder Private – der Punkt, an dem es einfach nicht mehr weitergeht. Dann sind die Schulden so groß, dass allein die Zinszahlungen eine derart große Belastung darstellen, dass eben ein Schuldenschnitt oder dementsprechende Maßnahmen her müssen.
Warum sage ich das heute? – Wir sprechen ja über Wirtschaft. Ich sage es, weil man, wenn man sich die Geschichte anschaut, ganz genau sieht, dass eine expansive Geldpolitik – das heißt, mehr Schulden zu machen – sich immer positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Kreisky hat das vorgemacht: Kreisky hat den Schuldenstand verneunfacht und hat es geschafft, über eine sehr lange Zeit ein Wirtschaftswachstum von über 10 Prozent zu erreichen. Das hat er mit mehr Schulden geschafft.
Viele Länder machen das. Viele Länder haben mehr Schulden gemacht und dadurch die Wirtschaft gefördert. Auch wir haben das wieder gemacht. Wir haben es seit Kreisky zunächst in einem relativ moderaten Umfang gemacht, aber dann ganz stark in der Krise. In der Krise haben wir durch mehr Schulden – und es ist beträchtlich mehr gewesen – die Wirtschaft wieder entsprechend unterstützt.
Jetzt sind wir genau an dem Punkt, dass viele sagen, es kommt eine Rezession. Die Frage ist nicht, ob sie kommt oder nicht, sondern die Frage ist, wann sie kommt. Sie kommt garantiert, und sie wird noch schlimmer werden als 2008. Warum? – Wenn die ganze Welt, darunter auch wir, zu sparen anfängt, dann wird die Wirtschaft darunter
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite