Die Kommunalkredit Austria AG - die im November 2008 durch eine Notverstaatlichung vor dem Bankrott gerettet wurde und seit dem zu 99,78 Prozent in Bundesbesitz ist – ist laut Eigendefinition zur Finanzierung von langfristigen und zinsgünstigen Darlehen für Österreichs Gemeinden zuständig.
Weiters ist die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) – ein Teil der Kommunalkredit Austria AG – unter anderem für Umweltförderung zuständig und Unternehmen nichtrückzahlbare Zuschüsse für den Einsatz umweltfreundlicher Technologien gewährt.
Eine Initiative der österreichischen Bundesregierung gemeinsam mit der staatseigenen Kommunalkredit Austria AG zur Umsetzung einer Leasingoffensive für Unternehmen und Gemeinden bietet sich förmlich an. Dieses Modell bringt nur Gewinner: Die Umwelt wird durch sinkenden Energieverbrauch geschont, die Kosten für Unternehmen und Gemeinden sinken, die Kommunalkredit erschließt ein neues Geschäftsfeld und die Ausgaben des Staates für CO2-Zertifikate sinken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden aufgefordert, Maßnahmen zur Umsetzung einer LED-Finanzierungsinitiative in Kooperation mit der staatseigenen Kommunalkredit -Austria AG für Unternehmen und Gemeinden umzusetzen und dieses Modell bei den Zielgruppen zu bewerben.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
12.28
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beschäftige mich mit der Förderung der thermischen Sanierung und freue mich ganz besonders, dass es in Zeiten knapper werdender Mittel auch für 2012 möglich war, wieder entsprechende Mittel im Budget zu berücksichtigen.
100 Millionen € werden zur Verfügung gestellt, jeweils 50 Millionen € vom Wirtschaftsministerium und vom Lebensministerium. Auch 2011 hat es diese Förderung schon gegeben. Diese 100 Millionen € haben 840 Millionen € an Förderungsvolumen nach sich gezogen – eine tolle Leistung, wenn man bedenkt, dass insgesamt 800 betriebliche Projekte und über 17 000 private Wohnungen gefördert wurden.
Insgesamt ist der Sanierungsscheck aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte geworden. Er bietet Anreiz zum Energiesparen, er stärkt die Wohnqualität, und er bringt Aufträge für Klein- und Mittelbetriebe und schafft damit Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Moser: Endlich! Endlich sind Sie zu dieser Erkenntnis gekommen!) Das heißt, die Bilanz 2011 kann sich sehen lassen.
Was zeigt der Ausblick für 2012? – Ich darf zwei Punkte herausstreichen, die zur Diskussion stehen, nämlich zum einen eine verstärkte Förderung von denkmalgeschützten Gebäuden. Dies ist nicht nur für den städtischen Raum positiv, sondern meiner Ansicht nach auch für Orts-, Marktzentren im ländlichen Raum. Für mich ganz wichtig ist der zweite Punkt, nämlich die Ausweitung des Anwendungsbereiches der
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