gibt es acht weitere Förderungsschienen und jetzt brauchen wir den Blum-Bonus nicht mehr. So ist das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Allgemein zum Budget und als Abschluss zu meiner Wortmeldung: Ich halte für meine Fraktion fest, dass es mit uns keine neuen Steuern, kein Mehr an Belastung für die Bevölkerung geben wird, das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn Sie jetzt immer davon reden – und auch gestern war das seitens der SPÖ ein bisschen so –, von dieser Reichensteuer, einer Mehrbelastung für die Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dann muss ich Ihnen wirklich sagen: Sie wollen das ja gar nicht! Das ist ja eine politische Doppelgleisigkeit, die Sie da fahren. Sie reden nur darüber, um politisch zu punkten, aber in Wahrheit wollen Sie das nicht. Das muss man auch einmal festhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Eine Brandrede!)
13.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.08
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich angesichts der öffentlichen Übertragung dieser Sitzung im Namen der Abgeordneten, die nicht dem BZÖ angehören, für die Kolleginnen und Kollegen des BZÖ entschuldigen. Es ist unerträglich! Ihr Benehmen in diesen vier Tagen ist beschämend. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich lasse es mir ja noch einreden, dass so Jungkasperln wie der Kollege Petzner und der Kollege Grosz so herausgehen, aber da sind ja die Altkasperln Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und Stadler genauso dabei, die nichts anderes im Kopf haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bist ein ganz ein G’scheiter!) Statt einer politischen Debatte machen sie hier nur Radau. (Abg. Markowitz: Ordnungsruf!) Ich kann und muss das leider von meinem Platz seit vier Tagen mit beobachten. (Abg. Markowitz: Er hat seit vier Tagen nix geredet?!) Es wird dann vor allem, wenn Damen hier am Rednerpult sind, ein Bild abgegeben, das leider auf uns alle zurückfällt. (Abg. Markowitz: Beim Thema bleiben! Budget!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es nicht nötig, dass das öffentliche Bild der Politik von Abgeordneten des BZÖ geprägt wird! (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema Jugendarbeitslosigkeit sprechen, aber ich glaube, mein Kollege Schopf wird darauf eingehen. Mir ist es wichtig in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Zeiten, in denen das soziale Gefüge sehr angespannt ist, in denen immer mehr Menschen auch mit der Politik und der Demokratie in Zwiespalt geraten, dass wir als österreichischer Nationalrat, als Regierung, als Abgeordnete, alle, die sich in diesem Land politisch engagieren, der Bevölkerung (Abg. Mag. Stadler: Wer ist der, der das ... ?) und der Demokratie auch mit Respekt gegenübertreten. Das sei den Altrabauken und den Jungrabauken des BZÖ ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Hui! – Abg. Grosz: Scheint, als wären wir beim vierten Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)
13.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Weninger, für die Verwendung der Begriffe „Jungkasperl“ und „Altkasperl“ gegenüber den Abgeordneten des BZÖ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ.)
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