nicht so stehen gelassen werden kann und zum Zweiten, weil es vom Volumen her genau das ist, was auch ausgeschöpft wird.
Abschließend, meine Damen und Herren, denke ich, dass das Budget unter den herrschenden Rahmenbedingungen und auch angesichts der angespannten Situation ein sehr gutes ist.
Natürlich müssen wir in Zukunft die Staatsfinanzen konsolidieren, um die Aufgaben für die Zukunft bewältigen zu können. Dazu dient die Schuldenbremse, und da geht es darum, den Defizitabbau zu beschleunigen und zu sichern. Das gelingt auf der einen Seite durch sinnvolles Sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen, und durch die Aufhebung der Schieflage im Steuersystem, weil es ist nicht einzusehen ist, wie die OECD berichtet, dass der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert wird und Österreich – so wörtlich die OECD – bei der Vermögensbesteuerung sehr zurückhaltend ist.
Kollege Steindl, ich bin nicht ganz deiner Meinung (Abg. Einwallner: Aha!), dass jede prozentuelle Senkung des Steuersatzes auch zu Mehreinnahmen führt, weil die Theorie über die Laffer-Kurve hält dem Falsifikationspostulat von Popper nicht stand. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.05
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst die Bezirksgruppe Graz-Umgebung begrüßen, meine Freunde der Jungen ÖVP. Grüß euch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.)
Ihr erlebt wieder einmal eine spannende Sitzung zum Budget, und ich glaube, das kann man für alle in diesem Haus sagen, für alle Parteien in diesem Haus: Das sind junge Leute, die ehrenamtlich arbeiten für dieses Land, für die Politik, und ich glaube, es ist wichtig, dass sie hier sind. Und wenn sie eure Debattenbeiträge hören, dann muss ihnen die Lust vergehen, und das ist schade! (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete des BZÖ gehen in die Mitte des Saales und blicken demonstrativ auf die Galerie. – Abg. Mag. Stadler: Auf der Galerie ist keiner! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie denn? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Da oben sitzen sie. Winkt herunter! Da, habt ihr sie gesehen? Ja? Herr Grosz? (Abg. Grosz: Die schauen sehr „jugendlich“ aus! Das ist die Junge ÖVP? – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Nun zum eigentlichen Thema: Ich als Lehrlingssprecher bin sehr froh über die qualifizierte Ausbildung in Österreich, über das duale System. Und ich habe es gestern schon gesagt, wir haben viel zu tun, weil jeder arbeitslose Jugendliche ein arbeitsloser Jugendlicher zu viel ist. Wir haben viel zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg mit unserem Minister, weil er arbeitet und produziert nicht nur heiße Luft, so wie ihr! (Beifall bei der ÖVP.)
Bei Frau Kollegin Hakel – ich habe ihr zugehört – sind sehr gute Ansätze dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit beim BZÖ.) Ich würde auch sagen, jetzt müssen wir dann vom Reden zum Arbeiten kommen, Herr Minister. (Abg. Grosz: Das ist etwas für den Kleinkunstpreis!) Da werden wir Gespräche führen. (Abg. Markowitz: Da ist die FPÖ!) Wenn wir dürfen, werden wir uns da zusammensetzen und diese Themen aufarbeiten, aber was da von der FPÖ gekommen ist? – Da träumt ein Herr immer noch von Blumen. Der Blum-Bonus, den hat die ÖVP gemacht. Der war richtig damals, aber jetzt
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