der Schule vermittelt werden sollen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was sagen Sie da zu den Lehrern?) Also nehmen Sie bitte diese Fakten zur Kenntnis!
Wenn wir 10 000 Lehrlinge weniger haben als noch vor drei Jahren, dann ist das das Hauptproblem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ich bin Lehrer. Ich kämpfe für ein besseres Schulsystem, Herr Kollege Bartenstein. Das ist Ihre Partei. Es war die Regierung, der Sie angehört haben, die dafür verantwortlich ist, dass wir diese Situation jetzt haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie können nicht die Lehrerinnen und Lehrer in der Schule dafür verantwortlich machen, dass sie nicht in die Lage versetzt werden, unsere Jugendlichen entsprechend auszubilden. Aber einige in Ihrer Partei, Sie scheinen offensichtlich nicht dazu zu gehören, haben das erkannt.
Ich habe gestern den neuen Bildungssprecher der ÖVP in Vorarlberg, der diese grundlegende Reform mit uns angehen möchte und expressis verbis auf unsere Vorschläge eingeht, lobend erwähnt. Er macht es. Der Landeshauptmann macht heute leider schon wieder eine Rolle rückwärts. Gehen Sie diese grundsätzlichen Probleme an, dann werden wir auch im Bereich der Lehrlingsausbildung besser – und das wäre ein Vorzeigemodell.
Wir haben im Bildungsbereich in Österreich durchaus Vorzeigbares. Die duale Ausbildung zähle ich dazu, die berufsbildenden höheren und mittleren Schulen zähle ich dazu, nur müssten wir jetzt die entsprechenden Maßnahmen setzen. Und jammern Sie von der Wirtschaft bitte nicht, wenn Sie gleichzeitig diese Reformen verhindern, die wir so dringend benötigen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der Grünen-Messias!)
13.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In den vergangenen Jahren sind die Mittel für die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung nicht zur Gänze ausgeschöpft worden. Es sind 30 Millionen € im Jahr 2009 und 36 Millionen € im Jahr 2010 rückgestellt worden.
Diese Mittel – wobei das vom Herrn Bundesminister in der Budgetausschusssitzung auch so ähnlich beantwortet worden ist – können jetzt auch für Fördermaßnahmen eingesetzt werden. Besonders interessant ist das, wenn hier Fördermaßnahmen für ältere Arbeitnehmer und Menschen mit besonderen Bedürfnissen gesetzt werden, weil es einfach wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, dass man mit 50 nicht zum alten Eisen in der Arbeitswelt gehört und weil es auch wichtig ist, die Frühpensionen und die I-Pensionen einzudämmen und damit das faktische Pensionsalter anzuheben. Das führt auch zu einer Entlastung des Budgetansatzes bei den Pensionen.
Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ist die Wirtschaftsförderung. Hier gibt es einen Anstieg von knapp 199 Millionen € auf 217 Millionen € im Jahr 2010. Das ist ein Anstieg um 9,4 Prozent und das liegt deutlich über der Inflationsrate und es ist damit ein realer Zugewinn. Besonders erwähnen möchte ich die Beiträge an die Österreich Werbung mit 24 Millionen € und die Dotation der Filmförderung mit 4,6 Millionen €. Bei der thermischen Sanierung – der Kollege Lugar ist jetzt nicht mehr da – hat der Herr Bundesminister im Budgetausschuss schon erläutert, warum es gerade 100 Millionen € sind, nämlich weil auf der einen Seite die Rechnung, die Umwegrentabilität in der Form
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