13.18
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Herr Minister, Frau Minister, an wen haben Sie bei diesem Budget gedacht? – An die Familien, an die Jugend, an die Zukunft haben Sie wohl kaum einen Gedanken verschwendet. Und das ist fatal.
Gestern hat uns die Frau Unterrichtsminister gesagt, das Budget ist eine Verteilungsfrage. Da stimme ich ihr voll und ganz zu. Es ist eine Frage der Gewichtung und der Prioritäten. Wenn ich mir die Verteilung dieses Budgets anschaue, sehe ich genau, dass die Familie, die Jugend einen sehr geringen Stellenwert hier haben. Und das, meine Damen und Herren, wird uns auf den Kopf fallen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das vorliegende Budget belastet den steuerzahlenden Mittelstand ganz besonders stark. Dieses Budget geht zu Lasten der Familien, dieses Budget, Frau Minister, sollte an sich, wie Sie gesagt haben, das Kernstück der Gesellschaft berücksichtigen, wobei aber dieses Kernstück der Gesellschaft mit Belastungen nur so überschüttet wird. Wir hatten im Jahr 2010 noch 6,5 Milliarden € für die Familien übrig, jetzt gibt es um 200 Millionen € weniger für dieses Kernstück, für diese Familien, die wir zu betreuen haben. Im Voranschlag sind nur noch 6,3 Milliarden € für die Familien übrig.
Die Familien leisten eine sehr unbedankte und undankbare Arbeit für unser Heimatland. Die Steuern, die Pensionsbeiträge, die Zahlungen an den FLAF, der endlich einmal auf neue Beine gestellt gehört, die Beiträge an die Krankenkassen – all das zahlen die Familien. Die Familien sind das Rückgrat und das Kernstück der Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wie wird ihnen das gedankt? – Indem wir bei sämtlichen Familienleistungen keine Inflationsanpassungen machen, indem wir die 13. Familienbeihilfe gestrichen haben, die ohnedies nie angepasst worden ist und letztlich eben zu einer Alibizahlung von einmal 100 € pro Jahr pro Familie verkommen ist.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert:
alle Maßnahmen zu ergreifen, dass die 13. Familienbeihilfe wieder im ursprünglichen Ausmaß eingeführt wird,
dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche vorsieht, dass die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld jährlich in einem Ausmaß erhöht werden, das den Wertverlust, der durch die Inflation entsteht, ausgleicht.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Aber diese Belastungen waren noch nicht das Ende der Belastungen, die unsere Familien zu erleiden haben. Die Mütter werden im Pensionssystem benachteiligt, vor allem dann, wenn sie ihre Kinder selber betreuen. Ebenso werden jene Frauen be-
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