gen und kein Ausgleich für die steuerliche Benachteiligung von Familien. Sie sind daher im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Problem der Herstellung einer horizontalen Steuergerechtigkeit nicht zu berücksichtigen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Entlastung der Familien durch Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems vorsieht.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.24
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kollegin Kitzmüller, ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben, dass Sie wahrscheinlich die falsche Vorlage gelesen haben und nicht die richtige, und möchte Ihnen nur sagen, dass das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht zusammenpasst. (Beifall bei der ÖVP.)
Erstens gibt es beim Familienbudget trotz Budgetkonsolidierung keine Kürzung. Zweitens passt es nicht zusammen, dass Sie ein neues Steuermodell einbringen und Forderungen aufstellen, auf der anderen Seite aber sagen, wir müssen schauen, dass unsere Kinder keine Schulden übernehmen. Also können Sie rechnen? (Abg. Kitzmüller: Das habe ich gerade erklärt!) Lernen Sie bitte einfach wirklich rechnen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie wissen, dass zum Beispiel erst im Jahr 1954 der FLAF installiert wurde und die erste Förderung damals die Familienbeihilfe war, dann müssen Sie sich ansehen, was wir heute an Förderungen für Familien haben, damit Familie lebbar ist. Ich denke, Sie müssen einmal nachlesen und die Auflistung anschauen. Es ist nicht umsonst von Herrn Bundesminister Mitterlehner vorgesehen, dass es auch hier eine Datenbank gibt, wo einmal aufgezeigt wird, welche Leistungen kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie tun den Familien überhaupt nichts Gutes, wenn Sie immer nur jammern. Arbeiten Sie mit, stimmen Sie dem Budget zu! (Abg. Kitzmüller: Nein, sicher nicht!) So helfen Sie Familien. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nur dazusagen, um nicht nur der FPÖ inhaltlich eines mit auf den Weg zu geben, sondern einfach um es noch einmal festzuschreiben, auch über das Protokoll.
Für den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren mit dem Schwerpunkt der Förderung für die Tagesmütter werden den Ländern 55 Millionen € zur Verfügung gestellt, für den Gratiskindergarten, halbtags, über 70 Millionen €, für die sprachliche Frühförderung über 5 Millionen €, für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung über 80 Millionen €. Das kommt auch den Gemeinden zugute, damit es eine Nachmittagsbetreuung gibt.
Man muss sich natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld anschauen. Die Kurzvariante ist ein Erfolgsmodell, bei dem es auch darum geht, die Väterbeteiligung zu heben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Regen Sie sich nicht immer auf!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite