Ich denke, dass wir uns natürlich auch den FLAF anschauen müssen. Der Herr Bundesminister und weitere Kolleginnen und Kollegen von meiner Seite werden es in ihren Reden noch bringen, dass der Familienlastenausgleichsfonds ja der Grundpfeiler für die Familienförderung ist. Allein über den FLAF werden über 6,2 Milliarden € ausgeschüttet, um rund 708 Millionen € mehr als noch vor fünf Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich wissen wir, dass das die Dienstgeberbeiträge sind, aber wir wissen auch, dass der FLAF, der Familienlastenausgleichfonds, die Drehscheibe für die Familienpolitik bei uns in Österreich ist.
Natürlich gibt es hier auch die Verantwortung, eine stärkere Fokussierung auf die Kernaufgaben zu schaffen, und ich denke, dass Dr. Reinhold Mitterlehner wirklich einen guten Vorschlag auch schon im Budgetausschuss eingebracht hat.
Meine Zeit ist diesmal etwas gekürzt worden, dennoch ist es mir wichtig zu sagen – als Hintergrundinformation; das wissen Sie oft gar nicht –: 3,45 Milliarden € werden an Familienbeihilfebeiträgen ausgezahlt, 1,8 Milliarden € an Kinderbetreuungsgeld und auch 383 Millionen € zum Beispiel für Fahrtenbeihilfe, Freifahrten für Schüler und so weiter.
Zusammenfassend kann ich nur sagen: Wir von der ÖVP mit unserer Finanzministerin, mit unserem Bundesminister, aber auch in der Regierung mit der SPÖ wissen, dass stabile Finanzen eine sichere Zukunft bedeuten und damit, wie ich gesagt habe, Familie lebbar machen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.28
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen, werte Vorrednerinnen, dass ich die leeren familienpolitischen Worthülsen, die Sie hier regelmäßig bei solchen Gelegenheiten von sich geben, schon nicht mehr hören kann, und ich nehme einmal an, es geht nicht nur mir so, sondern es geht auch allen Zuhörerinnen und Zuhörern so, für die es eigentlich bei der Frage Familienpolitik ums tägliche Überleben geht. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie, Frau Kollegin Kitzmüller, sagen – und ich zitiere Sie jetzt –, Familien sind das Kernstück und Rückgrat unserer Gesellschaft und wie wird ihnen das gedankt, dann könnten wir damit ja etwas anfangen, ich würde nur meinen, fangen Sie in Ihrer eigenen Partei an.
Wenn man in der gestern erschienenen Ausgabe von „NEWS“ liest, dass einer Ihrer Kollegen, nämlich Kollege Strutz, Zigtausende Euro Unterhaltsschulden gegenüber seinen vier Kindern hat – und das nicht das erste Mal, sondern auch schon vor zwei Jahren (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dann frage ich mich, wie es Herr Kollege Strutz den Familien und vor allem seiner eigenen Familie dankt, dass Familienpolitik so wichtig ist. (Beifall bei den Grünen.)
Fangen Sie dort an, wo Sie wirklich etwas bewegen können! Und das wäre vielleicht bei den eigenen Kollegen, die Familienpolitik völlig anders leben, als Sie das hier darstellen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Steibl, wenn Sie hier sagen, wir tun ohnedies so viel für die Familien – das sagen Sie ja regelmäßig –, das wird für dieses ausgegeben und das wird für jenes ausgegeben, dann wissen wir nicht erst seit der Studie des IHS über den FLAF, nicht erst seit Berichten des Rechnungshofes, dass die vielen Ausgaben, die für Familien
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite