getätigt werden – das ist ja in Zahlen unbestritten –, nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Wir müssen endlich zu einer differenzierten Diskussion von Familienpolitik kommen, und das bedeutet konkret, eine Familienpolitik zu schaffen, die beinhaltet, dass alle Familien umfasst sind und nicht nur die, die Ihr Klientel darstellen, das bedeutet, dass wir eine Familienpolitik gestalten, die sozial gerecht ist, und das bedeutet, dass wir eine transparente Familienpolitik gestalten.
Was meine ich damit? – Es gibt viele Familienleistungen, in den Bundesländern, in den Gemeinden und auf Bundesebene. Allerdings hat kein Mensch – auch nicht Sie, Herr Minister, auch nicht Sie, Frau Ministerin – einen Überblick darüber, wo eine Familie was bekommen kann, und schon gar nicht die Familie. (Abg. Steibl: Das stimmt doch nicht!) Und das ist eines Zeitalters, in dem wir technologische Möglichkeiten haben, nicht würdig. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Das Zweite ist, dass Sie, Frau Ministerin, weil Sie mich gerade konkret ansprechen (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) – das ist gerade Themenverfehlung –, ein Familienbudget vorlegen, das den Namen „sozial gerecht“ nicht verdient.
Was meine ich mit „sozial gerecht“? – Das bedeutet, dass eben nicht Steuern eingeführt werden – bereits 2008 zugegebenermaßen, aber das wird jetzt fortgesetzt –, ein sogenanntes Familienentlastungspaket, das nur bestimmten Familien zugutekommt, nämlich den gut und besser verdienenden Familien, während andere Familien davon nicht profitieren. Das ist nicht sozial gerecht. Es ist nicht sozial gerecht, wenn nicht alle Familien von der Familienpolitik entsprechend umfasst sind. (Beifall bei den Grünen.)
Das bedeutet auch, dass alle Formen unterstützt werden und nicht nur Ihre – wie Sie das wohl verstehen – heile Vater-Mutter-Kind-Familie, sondern getrennt lebende Familien, gleichgeschlechtliche Familien, Familien mit Migrationshintergrund, Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil und vieles mehr. Das alles findet sich in Ihrem Familienbudget nicht.
Das heißt, was muss geschehen? – Wir müssen unser familienpolitisches System ganz klar umgestalten. Das sage nicht nur ich und das sagen nicht nur meine KollegInnen von den Grünen, sondern das sagen zahlreiche ExpertInnen auch schon seit Jahren. Die familienpolitischen Leistungen müssen sich von Geldleistungen in Richtung Dienstleistungen und Sachleistungen bewegen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das bedeutet nun einmal, Herr Kollege Amon, zu investieren in Bildung, und zwar in Bildung, die sozial gerecht ist und die allen zugutekommt.
Bildung bedeutet Kindergartenplätze, Krippenplätze ausbauen, Rechtsanspruch auf Plätze für alle Kinder ... (Abg. Amon: Da gibt es die Absetzbarkeit!) Sie wissen ganz genau, dass es ein Problem mit der Absetzbarkeit gibt, dass sich kein Mensch mehr auskennt, wie diese Absetzbarkeit denn zu verstehen ist. Man braucht auch erst einmal Plätze, für die man zahlen kann, um es überhaupt absetzbar zu machen. Und Sie wissen, wie viele Plätze fehlen. Wenn Sie es nicht wissen, dann fragen Sie Ihren Minister, denn der weiß das. (Abg. Einwallner: Ja, vor allem in Wien!) Der hat uns das schon im Budgetausschuss ganz klar dargelegt, dass wir das Barcelona-Ziel weit verfehlt haben und dass wir es auch weiter verfehlen werden, weil wir noch lange nicht dort hinkommen, wo wir eigentlich hinkommen sollten.
Es braucht Plätze, Kindergartenplätze, Nachmittagsbetreuungsplätze, es braucht Dienstleistungen für Eltern, und es braucht nicht einfach über den Kamm geschoren
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