Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 518

ausgeschüttete Gelder, von denen kein Mensch weiß, wem sie zugutekommen und wem sie helfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Binder-Maier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.33.36

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Kapitel Familie bietet uns eine gute Gelegenheit, in der Budgetdebatte über die Situation der Familien in Österreich, über die Bedürfnisse und Wünsche von Kindern und Jugendlichen zu diskutieren.

Herr Bundesminister, Sie haben uns Anfang des Jahres erklärt, Sie werden diese Themenbereiche zur Chefsache machen, und ich denke mir, das ist wichtig und notwendig nach dem Abgang der Frau Staatssekretärin, weil ich ... (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das war nicht ich, das war der Vizekanzler!) Okay, Sie haben recht, aber Sie sind jetzt der Zuständige, und ich würde bitten, da Sie ein Mitstreiter des Herrn Vizekanzlers sind, dass das wirklich zur Chefsache erklärt wird, auch wenn es die vom Herrn Vizekanzler ist, weil ich wirklich meine, dass es in der Familienpolitik tatsächlich – Frau Kollegin Musiol, ich glaube, wir waren heute in der Vorbereitung irgendwie mit den gleichen Themen beschäftigt – an der Zeit ist, dass wir eine Analyse machen und einen Ist-Zustand einmal festhalten, um die Konzepte und die Projekte, die wir für die Familien, Kinder und Jugendlichen vorhaben, zuerst umfassend aufzu­gliedern und dann zusammenzuführen.

Ich persönlich bin wirklich davon überzeugt, dass wir in Zukunft nicht mehr nur Einzel­maßnahmen setzen dürfen, sondern dass es ein verknüpftes Netz familienpolitischer Leistungen und auch familien-, jugend- und kinderpolitischer Projekte geben muss.

Herr Bundesminister, Sie haben in einer Anfragebeantwortung gesagt, dass die tech­nische Grundlage für eine Datenbank familienpolitischer Leistungen fertig ist; sie wird derzeit noch gefüttert. Wann werden wir damit rechnen können? Eine weitere Basis für neue Formen der Förderungspolitik bietet ja auch der Analysebericht des FLAF.

Ich denke mir, eine Möglichkeit ist, Bereiche auszugliedern, so wie Sie es angekündigt haben, Herr Bundesminister, die andere Möglichkeit ist, so wie Staatssekretär Schieder es vorgeschlagen hat, über neue Einnahmen zu diskutieren, nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten, die Gehälter zu entlasten, zum Beispiel über eine Wertschöpfungs­ab­gabe.

Ein Ja auch zu Ihrer Aussage, Herr Bundesminister, zu einer Kompetenzbündelung, zu mehr Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten. Wir haben viele Felder, die offen, aber sehr eng miteinander verbunden sind, begonnen vom Kinder- und Jugendschutz, im Zusammenhang auch mit Kinderschutz, den wir am Dienstag diskutiert haben, bis hin zu den begleitenden Maßnahmen, die meiner Meinung nach Eltern wirklich brauchen, begleitende Elternunterstützung, wenn es darum geht, Hilfestellung zu leisten.

Also wir hätten viele gute Ideen, viele gute Ideen von Kolleginnen und Kollegen. Volle Kraft voraus für die österreichischen Familien, Kinder und Jugendlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.