In einem nächsten Schritt wäre es notwendig, den FLAF auszugliedern und zu einem starken Familienleistungszentrum zu machen. Mich stört auch die Bezeichnung „Familienlastenausgleichsfonds“, das klingt so negativ. Wir brauchen ein Leistungszentrum für die Familien, wo Leistungen gesichert sind, wo sie ausbezahlt werden. Das sollte auch eine starke Vertretung und eine starke Lobby für die Familien sein. (Beifall beim BZÖ.)
Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, da rasch zu handeln, nicht nur die Studie vorzustellen, anzukündigen und einen Zeitraum, der nicht festgelegt ist, vorzugeben, sondern rasch zu handeln, denn wir brauchen das Geld dort, wo alles teurer wird, wo die Familien wirklich eingeengt sind, und wir brauchen es nicht in einer Verwaltung, die letztendlich auch sehr, sehr viel kostet.
Heute hat mein Namenskollege Peter Haubner gesagt, wir brauchen eine Steuerbremse. Das kann ich nur unterstreichen. Wir brauchen eine Steuerbremse für die Familien. Die Familien bezahlen viel zu viel an Steuern, und hier, denke ich, ist auch das System zu durchforsten, Frau Bundesministerin. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, siehe Alleinverdienerabsetzbeträge, Freibeträge und so weiter. Ich denke da auch an die absurde Diskussion, die jetzt über die Absetzung von Kinderbetreuungskosten geführt wird. Die einen sagen, nein, Großeltern, die nur eine achtstündige Ausbildung haben, sind nicht dafür geeignet, ihre Familie darf die Kinderbetreuungskosten nicht abschreiben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Fehlentscheidung!) – Sie sagen: Fehlentscheidung. Aber gut, wenn ich gerade in Niederösterreich bin, und dieser unabhängige Finanzsenat sagt das so, was tue ich dann? Da nützt es mir auch nichts, wenn ich hingehe und sage: Fehlentscheidung! – Ich kann hier letztlich nichts lukrieren.
Daher wäre es ehrlicher und besser, im Steuersystem einen jährlichen Freibetrag pro Kind anzugeben, und diesen jährlichen Freibetrag pro Kind kann jeder, der Kinder hat, für sich lukrieren. (Beifall beim BZÖ.)
Wir vom BZÖ haben hier ein Modell im Rahmen unseres Flat-Tax-Steuermodells: 9 000 € pro Jahr und Kind können zu gleichen Teilen von Vater und Mutter genützt werden.
Ein dritter Punkt, den ich hier noch anführen möchte, ist – und der Herr Minister kennt diesbezüglich meine Forderungen –, dass wir bis heute auf das bundeseinheitliche Kinder- und Jugendhilfegesetz warten. Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert. Die Kinder haben ein Recht auf Schutz und Fürsorge, vor allem wenn sie in einem Umfeld sind, wo ihr Wohl gefährdet ist oder wo auch Eltern überfordert sind.
Sie haben gesagt, zwei Länder blockieren noch und Sie hoffen, dass der Durchbruch im Herbst erfolgen wird. – Der Herbst wird jetzt bald zu Ende sein, es kommt eigentlich schon der Advent, aber vielleicht können Sie uns hier etwas Genaueres sagen.
Unverständlich in diesem Zusammenhang ist für mich auch, dass Sie im Bereich der Elternbildung eigentlich überhaupt nichts tun. Da bleiben seit Jahren die Mittel gleich. Auch hier könnte man eine Priorität setzen (Abg. Marek: Da gibt es punktgenaue Angebote!) und mehr investieren, um gerade dieses Signal zu geben, dass man angesichts dessen, dass sehr viele Eltern heute überfordert sind, dass sie wirklich Bildung brauchen, dass sie auch ein Handwerkszeug für die Erziehung ihrer Kinder brauchen, wirklich auch noch einiges tun kann.
Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Wenn Sie als Regierung wollen, dass Familie nach wie vor ein Erfolgsmodell ist – und das ist sie ja laut allen Umfragen; die jungen Menschen wollen ja alle Familie und Kinder, aber in der Realität schaut es leider dann oft anders aus –, dann ist es wichtig, dass Sie rasch die Sanierung des
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