FLAF in Angriff nehmen und dass das eine sinnvolle Sanierung ist. Wir unterstützen Sie dabei gerne, wenn dabei etwas Gutes herauskommt, dass das, was Sie angekündigt haben, auch wirklich umgesetzt wird, dass ein Leistungszentrum daraus gemacht wird. Aber wir werden Sie sicher nicht unterstützen, wenn es zu Kürzungen von Leistungen für die Familien kommt, die sie dringend brauchen und die auch dort ankommen sollen, wo sie sein sollen, nämlich bei den Kindern. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
13.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.45
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Kollegin Kitzmüller hat zu Beginn der Debatte gesagt, die Jugend hat einen geringen Stellenwert. Da möchte ich ganz entschieden widersprechen und in meinem Statement auch kurz argumentieren, warum das nicht der Fall ist.
Erstens: Die Jugendorganisationen haben im Voranschlag, im Budget um eine Million mehr zur Verfügung, als im Jahresabschluss ausgewiesen ist. Das heißt, die Jugendorganisationen bekommen in Österreich ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt, weil uns deren Arbeit auch wichtig ist und weil wir die Arbeit der verbandlichen Jugendorganisationen anerkennen. Und diese Wertschätzung möchten wir auch im Budget ausdrücken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und der zweite Punkt: Wenn es Ihnen um die Jugend in der Familie geht, dann sage ich Ihnen, die wichtigste Maßnahme, die wir vor einigen Tagen auf die Schiene gestellt, auf den Weg gebracht haben – und Sie haben hier im Parlament die Möglichkeit, das zu unterstützen –, ist der Generationen-Scan, der Generationen-Check aller Gesetze, der nämlich zum Ausdruck bringt, auch wenn wir Jugend heute im Familienkapitel diskutieren, dass Jugend eine Querschnittmaterie ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei allen Gesetzen, ob sie die Wirtschaftspolitik, die Pensionspolitik, die Bildungspolitik betreffen, geht es immer darum: Was wird nachhaltig für die jüngere Generation, was wird für die Kinder überbleiben? Und dem müssen wir uns in der Politik stellen. Ich habe den Eindruck, viele Vertreter hier im Hohen Haus tun das nicht. Das ist nicht nur schade, sondern das ist verantwortungslos.
Ich möchte nur einige Punkte nennen, wo ich der Meinung bin, dass das wichtige Maßnahmen für die Jungen sind. Das sind beispielsweise im Bildungsbereich die Aufwertung der Hauptschulen und die Sicherstellung der Gymnasien – eine wichtige und notwendige Entscheidung –, aber auch, von Minister Mitterlehner gemeinsam mit Minister Hundstorfer vorgestellt, der Jugendcoach und die Jugendstiftung, wo es darum geht, Maßnahmen zu setzen, um die Schulabbrecherquote zu verringern, oder, auch erst jetzt kürzlich vorgestellt, das Töchterle-Modell hinsichtlich mehr Mittel für Studienberatung und nicht zuletzt die Schuldenbremse, ihre Verankerung in der Verfassung, die sicherstellen soll, dass wir nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben.
Weitblick ist bei diesem Budget gefragt. Diesen haben die Regierungsmitglieder sichergestellt. Und jetzt geht es darum, dass auch die Opposition diesen Weitblick erkennt. Stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Wie lange gäbe es schon die Möglichkeit, das alles zu machen? – „Wir werden!“ „Wir werden!“)
13.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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