Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 522

13.48.25

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Ihre Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Frau Kollegin Fuhrmann verlässt gleich fluchtartig das Plenum, wenn sie mit ihrer Rede fertig ist. Ich nehme das zur Kenntnis.

Ich habe vor wenigen Tagen auch mit Herrn Sozialminister Hundstorfer über die aus unserer Sicht bestehende Jugendproblematik sehr intensiv diskutiert. Wir haben uns dann auch am Gang ausgetauscht. Ganz so sehen wir das nicht, dass die Welt so heil ist. Sie sagen natürlich auch immer, dass nicht alles bestens ist, aber es geht schon darum, dass man Daten und Fakten erkennt, und vor wenigen Monaten hat man so getan, als ob die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich so gering wäre.

Da möchte ich Sie schon darüber aufklären, dass wir der Meinung sind, dass die Zahlen und Daten, die Sie uns immer präsentieren, eigentlich nicht der Realität ent­sprechen. Sie sprechen von rund 4 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. Also bei in etwa 40 000 arbeitslos gemeldeten Jugendlichen auf der einen Seite und rund 25 000 bis 30 000 Jugendlichen, die in ÜAZ, also in den überbetrieblichen Ausbil­dungs­zentren, ausgebildet werden – das geben wir zu, das ist überhaupt kein Thema – oder in anderen AMS-Kursen versteckt sind, kommen wir doch auf eine Rate von 12, 13 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Und damit sind wir von den negativen Beispielen in Europa gar nicht mehr so weit weg. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele liefern: Italien 30 Prozent, Slowenien 15 Prozent, Ungarn 25 Prozent. In Spanien ist sogar jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit.

Das, was wir fordern – und das fordern wir und trommeln wir jetzt schon seit Monaten –, ist eine ganz einfache Sache. Hier ist wiederum einerseits die Wirtschaft gefordert. Es fehlen Facharbeitskräfte. Auf der anderen Seite gibt es – ich habe Ihnen die Zahlen gerade genannt – 65 000 bis 70 000 arbeitslose oder teilweise in Ausbildung befind­liche Jugendliche. Da bin ich der Meinung, da sind wir der Meinung, dass die Wirt­schaft enger mit dem AMS und mit den Ausbildungsstellen zusammenarbeiten muss.

Da gibt es Initiativen – das erkennen wir auch an, das ist auch kein Thema –, aber ich denke, dass hier noch viel mehr Verzahnung stattfinden muss, damit zumindest ein Großteil dieser Jugendlichen – ich erwähne es noch einmal: 65 000 bis 70 000 Jugend­liche –zu Facharbeitskräften ausgebildet wird, damit die Wirtschaft von diesen Jugend­lichen, von den sehr gut ausgebildeten – hoffentlich zukünftig ausgebildeten – Jugend­lichen partizipieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ fordert ja schon seit Jahren – ich weiß, da sind Sie nicht unserer Meinung – die Wiedereinführung des Blum-Bonus. Wir können uns darüber unterhalten, dass man den Blum-Bonus – das habe ich vorher schon erwähnt – vielleicht modifiziert, anders aufsetzt. Ich empfehle Ihnen, mit Herrn Blum auch wieder intensive Gespräche zu führen. (Abg. Riepl: Das haben Sie eh schon einmal gesagt heute!) – Naja, sicher habe ich das gesagt. Das muss man aber öfter wiederholen, damit das auch irgend­wann einmal in Ihr Bewusstsein sickert. Setzen Sie das doch bitte auch einmal um!

Wir fordern die Gleichstellung von Lehrlingen mit Schülern und Studenten. Gerade von­seiten der Sozialdemokratie würde ich persönlich mir da viel mehr Initiative er­warten. Wie kann es sein, dass Schüler und Studenten von diversen Vorteilen profitieren, Lehrlinge aber nicht? (Abg. Riepl: Zum Beispiel? Ein Beispiel!) Sind damit der Lehrberuf und die Lehre minderwertiger? – Fragezeichen. Eine rhetorische Frage. Für Sie als Sozialdemokraten offensichtlich schon. Das ist nicht unsere Ansicht. (Abg. Riepl: Für die Ungleichheit sagen Sie ein Beispiel!)

Wir haben schon öfters die Übernahme von Internatskosten durch die öffentliche Hand gefordert, denn die Kosten sind doch oftmals ein Problem für die Lehrlinge. Und wir