Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 523

sagen auch klipp und klar – und damit bringe ich jetzt eine aktuelle Kampagne des Ringes Freiheitlicher Jugend hier ins Plenum –: Unserer Jugend unser Geld! (Beifall bei der FPÖ.)

Uns interessiert es nicht, dass wir Abertausende Euro, Millionen, Milliarden Euro irgendwohin transferieren, während unsere Jugend oftmals auf der Strecke bleibt.

Also langer Rede kurzer Sinn: Wir brauchen eine gut ausgebildete, leistungsbewusste, fleißige, motivierte Jugend in unserem Land. Und wir bitten Sie, alles zu unternehmen, was diese Dinge in der Zukunft unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.52.43

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Das Familienbudget ist nahezu unverändert. Das Einzige, was sich daran geändert hat, ist, dass im Zuge der Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld die Kosten gestiegen sind. Das Budget ist ja in familienpolitische und jugendpolitische Maßnahmen aufge­gliedert. Ich würde mir im Zusammenhang mit der weiteren Umsetzung der Kinder­rechte wünschen, dass da auch noch ein Passus über kindergerechte Maßnahmen drinnen wäre, dass man das vielleicht auch noch herausarbeiten könnte.

Im Gegensatz zur Kollegin Fuhrmann möchte ich noch zum Generationen-Scan sagen: Es ist ein Schrittchen in die richtige Richtung, aber zufrieden sein kann man damit noch lange nicht. Es wurde zwar verkündet, dass das ein so toller Erfolg ist, aber: Das erste Mal hätten wir das Gesetz gar nicht gefunden, denn es war dann irgendwo versteckt bei der Pyhrn Autobahn. Es war aber dann noch irgendwo drinnen, dass es ein Mitwirkungsrecht gibt. Die Krux an der Geschichte war, dass vorgesehen gewesen wäre, das in einem Gesetz zu verankern, das mit 31. Dezember 2012 ausgelaufen wäre. Damit hätte man also auch nicht wirklich in die Zukunft geblickt.

Und jetzt, wo es ja im Bundeshaushaltsgesetz drinnen ist, gibt es einen neuen Entwurf. Ich weiß zwar nicht mehr, warum es „Generationen-Scan“ heißt, denn es steht nur drinnen, dass die Auswirkungen auf Kinder und Jugend zu berücksichtigen sind. Von der Partizipation, vom Mitarbeiten steht nur mehr in den Erläuterungen etwas drinnen. Aber jeder von uns weiß, dass man sich auf die Erläuterungen nicht berufen kann. (Abg. Steibl: Aber das war von eurer Seite gewünscht! Die SPÖ hat sich da quergelegt! Das muss man auch dazusagen! – Also man muss schon wissen, wovon man redet!) Und das finde ich eigentlich schade. Das würde ich eher als kleine Blend­granate bezeichnen, um etwas schnell positiv verkaufen zu können. Das ist aber nicht die Art und Weise, wie wir von der Sozialdemokratie uns die Partizipation der Jugendlichen vorstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Hättet ihr nicht herum­geschnipselt an der ganzen Sache!)

Denn es kann nicht sein, dass dann ganz einfach nur auf dem Vorblatt jedes Gesetzes noch der Passus steht: „Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche“, und dann steht meistens drunter: „keine“. – Das ist nicht das Ziel der gemeinsamen Partizipation.

Wir wünschen uns und wir möchten gerne echte Partizipation für Kinder und Jugend­liche, auch im Sinne des Budgets. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel die Kinder- und Jugendanwaltschaften, die ja derzeit Ländersache sind, endlich eine Bundes­kompetenz brauchen, und zwar eine weisungsfreie Bundeskompetenz. Es gibt zwar einen Kinder- und Jugendanwalt des Bundes, das stimmt, dieser ist jedoch nicht weisungsfrei und kann somit nicht im Sinne der Kinder agieren.