Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 528

liegen. Das sehe ich – zumindest ist das im Vorjahr so empfunden worden – als schmerzhaftes, aber als richtiges Handeln, das alternativlos ist.

Ein Problem beim FLAF ist, dass auf der einen Seite die Konjunktur die Einnahmen bringt. Es ist daher auch nicht ganz richtig, dass, wie jemand gemeint hat, die Familien dafür zahlen. Das ist ein Streit zwischen SPÖ und ÖVP, ich weiß. Wer zahlt wirklich? An sich ist es von der Zahlungsvorgangsweise her ein Beitrag, 4,5 Prozent, den die Dienstgeber zahlen. Es ist damals um Lohnerhöhungen gegangen, ja oder nein, und man hat entschieden, diesen Fonds zu schaffen. (Abg. Krainer: Nettolohnverzicht!) – Nettolohnverzicht. Ich will aber gar nicht auf diese ideologische Fragestellung einge­hen.

Jetzt ist die Vorgangsweise, die Bezahlung eben so, und jetzt haben wir genau diese Problematik, dass wir den FLAF, wenn die Konjunktur nicht mit dem übereinstimmt, was wir an Leistungen beschlossen haben, zu sanieren haben. Da er Maastricht-relevant ist, haben wir diese Probleme. Also haben wir die richtige Sanierung einge­leitet, auf der anderen Seite aber auch gesehen, wir liegen damit immer noch über den Zahlen der Hochkonjunktur.

Sehr geholfen bei der gesamten weiteren Vorgangsweise hat uns die Konjunktur­entwicklung in diesem Jahr. Wir liegen mit den Einnahmen beim FLAF von mehr als 100 Millionen € über dem Voranschlag, und zwar im Positiven. Die Sanierung des FLAF ist also nicht nur eine Leistungskürzung, sondern führt auch dazu, dass wir Mehreinnahmen im Hochkonjunkturbereich haben.

Es kommt aber jetzt – das ist angesprochen worden, und deshalb habe ich gemeint, dass ich systematisch an die Probleme herangehen möchte – die Studie zum Tragen. Wir haben uns angeschaut, wo die FLAF-Leistungen hingehen. Es ist richtig, für Familienbeihilfen im direkten Sinn, die die Entlastung bringen sollen, haben wir zu wenig Geld zur Verfügung. Im Jahr 1990 haben wir mehr als 90 Prozent des FLAF für Familienbeihilfen zur Verfügung gehabt, in den Jahren 2010 beziehungsweise 2011 haben wir rund 50 Prozent. Das heißt nicht, dass die anderen Leistungen nicht für Familien direkt oder indirekt relevant wären, aber sie sind nicht genau das, was im Gesetz steht. Deswegen, Frau Haubner, finde ich auch nicht, dass wir den Begriff ändern sollten. Ziel ist nämlich der Lastenausgleich, der Ausgleich zwischen jenen, die keine Kinder haben, und den Familien. Somit zeigt eigentlich schon der Begriff auf, wo wir den Schwerpunkt setzen sollten.

Was bedeutet das? – Das bedeutet, wenn wir die Familienbeihilfen erhöhen wollen, dann müssen wir andere Leistungen von anderen mit finanzieren lassen. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, dass wir all die Unterhaltsvorschüsse, die nicht eingebracht werden können, zahlen müssen. Man könnte bessere Eintreibe-Aktivitäten setzen. Aber das ist natürlich auch konjunkturabhängig, weshalb sich viele davor drücken.

Nächster Punkt: Pensionsbereich. Warum sollen wir aus dem FLAF dafür 75, jetzt 72 Prozent zahlen? Bis zum Jahr 2008 lag das Verhältnis bei 50 : 50. Dort müssen wir ansetzen, und ich glaube, dass diese Studie sehr wesentlich war, um eine Neuorien­tierung der Leistungen vornehmen zu können. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, sehe ich nicht ganz ein, dass für die Pensionisten gesetzlich vorgesehen ist, dass die Unkosten, die entstehen und die durch die Inflation bedingt sind, abgedeckt werden, während es das für die Familien, die für die weitere Entwicklung noch wich­tiger sind, nicht gibt. Darin sehe ich einen Ansatzpunkt für die Zukunft, den wir dringend wahrnehmen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube schon, dass die Kindergeldvarianten, die wir jetzt haben, dazu beigetragen haben, Familie besser leben zu können, und insbesondere den Vä-