Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 540

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gehört habe, kann ich nur lachen. Sie haben da „grandios“ versagt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Problem, ein anderes Problem ist, dass wir jene Gelder, die wir in die Jugend investieren, falsch investieren. So geschieht dies etwa im Schulbereich, wo völlig falsche Prioritäten gesetzt werden und man beispielsweise Bildungsstudien hat, die einem nicht ganz ins Konzept passen. Daraus ergeben sich Schnellschüsse, und wir haben die Neue Mittelschule. Meine Damen und Herren, Sie können sich sicher sein, diese Mittelschule wird nichts bringen außer einer Nivellierung des Bildungs­niveaus nach unten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir auf der einen Seite die Erhöhung der Akademikerquote verlangen, auf der anderen Seite aber einen Facharbeitermangel zu beklagen haben, dann ist das in meinen Augen geradezu schizophren. Es ist richtig, dass wir Akademiker vor allem in den MINT-Fächern brauchen. Aber sonst, seien wir uns ehrlich: Ich muss mir nicht von arbeitslosen Juristen und Psychologen, die mich dann im Taxi chauffieren, die Welt erklären lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das waren nur zwei kurze Beispiele für falsche Prioritätensetzung zulasten unserer Jugend. Wir sprechen hier immer davon, dass wir wirtschaftlich effizient mit unseren Ressourcen umgehen und diese richtig einsetzen sollten. Doch es gibt wahrscheinlich keinen anderen Bereich, wo wir dermaßen weit entfernt von einem ressourcen­för­dernden, einem ressourceneffizienten Umgang sind, als den Bereich der Jugend.

Tu felix Austria, lautet ein alter Spruch, doch glücklich kann in diesem Land vor allem die Jugend erst wieder dann sein, wenn die Regierung und die verfehlte Politik der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.)

14.43


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich darf die Damen und Herren auf der Galerie be­grüßen, sie repräsentieren den 40 000. Besucher unserer Demokratiewerkstatt. (Allge­meiner Beifall.) Ich denke, dass wir es zumindest in der Zeit schaffen sollten, Vorbilder zu sein. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 


14.44.39

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Angesichts unserer jungen Gäste werde ich meinen Einstieg doch etwas anders gestalten. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, Herr Kollege Petzner, dass du von Familienpolitik keine Ahnung hast, das haben wir längst gewusst, aber das, was du hier abgeführt hast, entspricht nicht der Würde dieses Hauses. Du solltest dich schämen, du solltest dich wirklich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl. Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Dein Gehalt betrug rund 300 000 € in den letzten drei Jahren, da ist jeder Euro einer zu viel! Und erst wenn du dieses Haus verlassen hast, dann werden wir hier wieder eine ordentliche Politik machen und ordentliche Debatten durchführen können. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Petzner: Da musst du abwarten!)

Meine Damen und Herren, die österreichische Familienpolitik zählt zu den besten in Europa, ja auf der ganzen Welt. Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben die Wahlfreiheit verankert, wir haben das einkommensabhängige Kin­derbetreuungsgeld, das bereits von 15 Prozent der Eltern in Anspruch genommen wird, und wir haben vor allem auch eine steigende Väterbeteiligung. Das alles sind sehr positive Effekte in unserer Familienpolitik.

 


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