Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen und unserem Minister Mitterlehner die volle Unterstützung zusagen, nämlich für seine Vorschläge, was die Sanierung des FLAF anbelangt. Es sind wichtige Vorhaben, die er hier vorgestellt hat, ob es um die Unterhaltszahlungen geht, ob es darum geht, dass Kindererziehungszeiten, die für die Pension angerechnet werden, nicht im Verhältnis 75:25 oder, wie es derzeit ist, von rund 72 Prozent aus dem FLAF bezahlt werden, sondern im Verhältnis 50:50. Das wird wichtig sein, um den FLAF zu entschulden und auch Spielraum für weitere wichtige Maßnahmen in der Familienpolitik zu schaffen. Die hat der Minister auch angekündigt, wie zum Beispiel eine Abgeltung der Inflation oder eine Evaluierung im Bereich der Familienbeihilfe.
Meine Damen und Herren, einen Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen, das ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten von vier Jahren pro Kind. Wir fordern eine echte Anrechnung von vier Jahren, aber in diesem Zusammenhang müssen wir auch über die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters reden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.)
Ich glaube, dass man diese beiden Punkte gut miteinander kombinieren kann. Echte vier Jahre pro Kind wirklich zu gewährleisten, das ist im Sinne unserer Familienpolitik, das ist im Sinne unserer Eltern, vor allem der Mütter, aber man muss in das Diskussionspaket eben die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen mit einbinden. (Abg. Binder-Maier: gehen mit 65!)
Auch die Forderung, die Kindererziehungszeiten bei der Anrechnung von Vordienstzeiten und vor allem auch bei den Gehaltsvorrückungen zu berücksichtigen, möchte ich für die Kollektivvertragsverhandlungen untermauern, die noch in weiten Bereichen laufen. Das ist ein Appell von uns an die Kollektivvertragspartner, denn dann wird die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen wirklich enger werden.
Als Letztes, Herr Bundesminister, herzlichen Dank für die Umsetzung des Freiwilligen Sozialen Jahres. Das ist ein Meilenstein in der Jugendpolitik und vor allem auch in der Freiwilligenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
14.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.48
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Wöginger, wenn Sie Herrn Petzner vorwerfen, dass er von Familienpolitik keine Ahnung hat, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben von den Frauenpensionen keine Ahnung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Kopf: Auch keine Ahnung!)
Ich nehme jetzt Bezug auf die Familie & Beruf Management GmbH im Kapitel Familie. In Summe sind im Budget 2,1 Millionen € veranschlagt. Hievon sollen 700 000 € auf Projekte entfallen, laut Aussage von Ihnen, Herr Minister. Die von Anfang an umstrittene Familie & Beruf Management GmbH ist ja eine Gesellschaft des Bundes. Sie wird aus Mitteln des Familienministeriums finanziert und hat das Ziel, innovative Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern. (Abg. Kopf: Wird das jetzt eine Kritik am Sozialminister? – Abg. Grosz: kriegt jetzt die Jörg Haider Medaille!)
2011 wurden bis jetzt 15 von 36 eingereichten Projekten mit 428 000 € unterstützt. Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind unverzichtbar für eine realistische Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur auf die Arbeitswelt abgestimmte bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen dienen Eltern und ArbeitgeberInnen. Herr Minister, ich ersuche Sie, dies auch in Zukunft bei der Förderungsvergabe an die
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