Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 542

Familie & Beruf Management GmbH zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

14.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.50.01

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Ich denke, wir sollten wieder ein bisschen Ruhe einkehren lassen. Wir sprechen über die Familie, und die Familie hat das, glaube ich, verdient. Ich bin sehr stolz, dass wir so viel für unsere Familien machen. Es wurde schon erwähnt: 6,3 Milliarden €. Das ist sehr, sehr viel Geld, und immerhin, wir haben mehr als im Jahr 2007 – da war noch Hochkonjunktur, das war das Jahr vor der Krise –, und zwar um 708 Millionen €. Also ich bin sehr, sehr stolz.

Da einige Vorredner gesagt haben, der Familienlastenausgleichsfonds werde von den ArbeitnehmerInnen gespeist: Mitnichten! 83 Prozent zahlen die Unternehmen. (Abg. Krainer: Überweisen tun sie es, zahlen nicht!) Der Herr Minister hat das ja dann auch geradegerückt.

Heute, sehr geehrte Damen und Herren, wurde gerade von Ihnen sehr viel über Gerec­htigkeit gesprochen. Ich bitte Sie auch um Gerechtigkeit, wenn es um Dinge geht, die Unternehmerinnen, Freiberuflerinnen und Selbstständige betreffen. Seien Sie sozial gerecht und unterstützen Sie mit mir gemeinsam die Erhöhung unseres Wochen­geldes!

Der Durchschnitt der Arbeitnehmerinnen bekommt 41 € Wochengeld. Selbstständige bekommen nur 26,26 €; und das ist wirklich ein Betrag, der nicht gerecht ist, der ist nicht sozial gerecht. Unterstützen Sie meine Forderung, denn diese Kosten betragen maximal 15 Millionen €! Das ist in etwa ein Viertel der Kosten für Unterhalts­vorschüs­se. Ich könnte es auch anders ausdrücken: Das ist der Betrag, den wir in 15 Stunden aufwenden müssen, damit wir die Zinsen unserer Staatsschulden zahlen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.52.04

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Wöginger, der Appell, die Kindererziehungszeiten bei den KV-Verhandlungen zu be­rück­­sichtigen, ist natürlich vollkommen gerechtfertigt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Einigen wir uns darauf. Ich habe schon mit meinen Gewerkschafts­freunden darüber geredet, die haben gesagt, das ist alles in Ordnung, das steht auf dem Forderungsprogramm. Du musst noch mit der Wirtschaftskammer reden. Ich würde vorschlagen, das machen wir uns jetzt aus und dann schauen wir, was bei den Verhandlungen herauskommt. Die Metaller haben das schon erledigt. Das noch dazu gesagt. (Abg. Wöginger: Auf der Prioritätenliste muss es oben stehen!)

Sehr verehrte Damen und Herren, mit dem Budget 2012 ist eine nachhaltige Sicher­stellung der bestehenden Familienleistungen gewährleistet. So steht es in einer Anfra­gebeantwortung des Herrn Bundesministers. Dem ist eigentlich nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Das heißt, wir liegen, glaube ich, mit der Familienpolitik insgesamt gesehen ganz gut, vor allem wenn man das auch im internationalen Vergleich an­schaut.