das verbockt habt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... wer du überhaupt bist! Ich kenne dich nicht! Wer ist das überhaupt? – Abg. Petzner: Das sagt der Konkursler vom ÖGB!)
Es wird aufgeräumt, das ist klar! Der Herr Bundesminister hat schon seine Vorstellungen dezidiert bekannt gegeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Abgeordneter? Wer ist das?) – Lieber Herr Kollege Westenthaler, noch nicht gesehen? Seit 2002, falls du Statistiken nicht lesen kannst.
Der Herr Bundesminister hat Vorschläge gemacht, wir werden ihn auch dementsprechend unterstützen.
Eines ist klar: Es muss der Weg vorgezeichnet sein, dass solche Menschen wie ein Herr Grasser, wie immer sie zu ihrem Geld gekommen sind, auch ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten werden. Ich glaube, dass Vermögende herangezogen werden müssen. Gerade solche Menschen müssen herhalten.
Und: Wir halten nichts davon, Menschen zu verunglimpfen, sondern wir achten Menschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner: ÖGB-Konkursler! – Abg. Ing. Westenthaler: Kann man überprüfen, ob der überhaupt angelobt wurde?)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Venier zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist der Herr überhaupt angelobt? Es kennt ihn nämlich keiner!) – Herr Kollege Westenthaler, ich höre Sie so schlecht, aber wir werden uns nach meiner Vorsitzzeit unterhalten. Dann kann ich Ihnen auf alle Fragen Antworten geben.
Bitte, Herr Abgeordneter Venier, Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja der Nächste!)
14.39
Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir haben zwar hinsichtlich unserer Budgetpolitik noch nicht ganz griechische Verhältnisse erreicht, dennoch müssen wir unseren finanziellen Spielraum gut einteilen und mit ihm so verantwortungsvoll wie möglich umgehen.
Insbesondere müssen wir aber darauf achten, dass wir auch investieren, nämlich nicht nur in die klassischen Bereiche wie Technologie, Wissenschaft, Infrastruktur, sondern in erster Linie in unsere Jugend. (Beifall bei der FPÖ.)
Dies geschieht natürlich schon in gewissem Maße, aber ich sehe da trotzdem zwei Probleme. Das erste Problem ist eher ein gesamtwirtschaftliches. Wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse und haben seit 1970 mittlerweile einen stattlichen Schuldenberg von 270 Milliarden € aufgebaut. Das Tragische daran ist, dass wir mittlerweile einen großen Teil unseres Haushaltes dafür verwenden müssen, die dafür anfallenden 10 Milliarden € an Zinsen jährlich zu bedienen.
Andererseits müssen wir auch immer mehr Geld in rein konsumative Ausgaben, insbesondere in Pensionen, stecken. Dadurch berauben wir nicht nur die in den letzten 20 Jahren Geborenen ihrer Lebensgrundlage, sondern erst recht alle nachfolgenden Generationen. (Beifall bei der FPÖ.)
Allerdings hätte man die Problematik durchaus schon früher erkennen müssen und darauf reagieren sollen. Auch die Neuverschuldung hätte man in den Griff bekommen müssen, und dies wäre auch relativ einfach, wäre man nur dazu bereit, einige heilige Kühe zu schlachten. Da ich heute am Vormittag schon das Wort Verwaltungsreform
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