und diese hier auch umsetzen. (Beifall des Abg. Huber.) Es gibt zum Beispiel eine wesentliche Kürzung bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung im Vergleich zu 2010, nämlich um 26 Prozent weniger.
Herr Bundesminister, Sie sind auch dafür verantwortlich, den Bioeinstiegsstopp von 2009 nicht revidiert zu haben. Das heißt, Betriebe, die jetzt im Jahr 2011 oder im Jahr 2012 in die Wirtschaftsweise Biolandbau einsteigen wollen, haben keine Möglichkeiten, durch Förderungen aus Ihrem Ressort in diesem Bereich unterstützt zu werden. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn Sie sind Umweltminister und sind daher eigentlich für die Schnittstelle „Klimaschutz“ zuständig, und Klimaschutz in der Landwirtschaft heißt Ökologisierung, heißt biologischer Landbau, heißt Humusaufbau, heißt höchste Lebensmittelsicherheit und -qualität. Das ist daher aus meiner Sicht völlig unverständlich.
Sie haben den Landwirtschaftskammern die zugesprochenen Mittel gegeben (Zwischenruf der Abg. Höllerer), die 8,2 Millionen € plus, Frau Kollegin Höllerer, 10 Millionen €, wie aus Anfragebeantwortungen hervorgeht, für die INVEKOS-Abwicklung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Gekürzt zusammen!)
Was Sie uns nicht zur Verfügung gestellt haben – Herr Bundesminister, Sie können sich nachher zu Wort melden und eine Erklärung dazu hier abgeben; das ist in Ordnung –, das ist der Beratervertrag, nämlich die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Landwirtschaftskammern, wo die Leistungspakete der Landwirtschaftskammern formuliert sind. Das haben Sie uns nicht gegeben. Bis heute haben wir das nicht bekommen.
Wir werden weiterhin darauf insistieren, denn es geht nicht an, dass 8 Millionen € an eine öffentliche Institution gegeben werden und nicht einmal bekannt ist, welche konkreten Arbeitspakete da vereinbart sind. Das ist unmöglich!
Was aus unserer Sicht auch unverständlich ist – und jetzt komme ich zur agrarpolitischen Herausforderung der nächsten Monate –, das ist der Umstand, dass Sie bis heute hier im Parlament keine klare Aussage – und zwar keine positive Aussage! – zur Ökologisierung der Agrarpolitik auf europäischer Ebene getätigt haben. Ich vermisse immer noch ein klares Bekenntnis zu dem, was auf Europa-Ebene als Greening im Zusammenhang mit der Ersten Säule der Agrarpolitik von Kommissar Cioloş vorgeschlagen wurde. Das Greening ist ein großer neuer Schritt in Richtung einer generellen Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik, also zu mehr Ökologie und, wie ich hoffe, auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Es fehlt auch ein klares Bekenntnis von Ihnen, Herr Minister, zur einheitlichen Basisprämie. Das haben die grünen Bäuerinnen und Bauern schon vor einigen Jahren urgiert und die Art der Agrarpolitik, die Sie gewählt haben, nämlich die historischen Bezugszeiträume von 2000 bis 2002 heranzuziehen und die Prämien völlig unterschiedlich zu verteilen, kritisiert. Sie haben kritisiert, dass Sie im Jahre 2010 die Gelegenheit nicht genutzt haben, in ein neues Modell einzusteigen. Das wäre nämlich über den Health Check möglich gewesen. Nein, Sie wollen Ihre Art fortsetzen, die Ungerechtigkeit fortsetzen. Und die Kommission gibt uns sogar noch fünf Jahre – und das kritisieren wir –, um diese ungerechten Systeme bei der Verteilung anzupassen. Das heißt, bis 2019 wird das so möglich sein. Dazu wäre auch eine klare Aussage von Ihnen notwendig.
Die Obergrenze, die Sie gefordert haben, nämlich 800 000 €, ist ja von der Kommission ganz klar und massiv unterschritten worden, und damit ist sichtbar geworden, wie weit weg Sie von den sozialen Herausforderungen der europäischen Agrarpolitik stehen. 800 000 € Obergrenze war Ihr Vorschlag, die Kommission sagt 300 000 €. Das
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