Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 549

ist okay, das ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene, aber auch darüber wäre noch weiter zu diskutieren.

Entscheidend aus meiner Sicht ist, dass es auch darum geht, die ökologischen Maß­nahmen in der Ersten Säule auch aus österreichischer Sicht endlich einmal zu bewer­ten. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dem Vorschlag der Kommission, die sagt, 70 Prozent einer Kulturart sei schon ein Fruchtfolgesystem, zu widersprechen. Wir sagen: Das kann nicht sein! Wir wollen maximal 50 Prozent einer Fläche für eine Kulturart!

Entscheidend ist auch, dass es ein Eiweißprogramm, ein europäisches Programm gibt, um die Lebensmittelversorgung und um die Produktion von Futtermitteln in Europa, und zwar von gentechnikfreien Futtermitteln, zu sichern, und dass das auch in der Ersten Säule implementiert ist. Dazu steht eine Aussage von Ihnen, Herr Bundes­minister, noch immer aus.

Die gentechnikfreie Landwirtschaft ist überhaupt eines der Dinge, wo Sie immer vollmundig verkündet haben: Ja, das haben wir schon erreicht! – Auch da gibt es leider noch keinen Erfolg, weil das Recht auf gentechnikfreien Anbau, auf gentechnikfreie Landwirtschaft immer noch nicht endgültig verhandelt ist.

Herr Bundesminister, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie bis zum Ende dieses Jahres beziehungsweise bis zum Anfang der nächsten Agrarministerräte hier eine neue Initiative starten, damit endlich das Gesetz für den gentechnikfreien Anbau, welches noch immer nicht beschlossen ist, umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. – Bitte.

 

15.12.43

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! 3 Minu­ten – drei Punkte.

Erster Punkt: ländliche Entwicklung. – Herr Bundesminister, im vorliegenden Budget wird das nationale Budget für die ländliche Entwicklung um 35 Millionen € gekürzt. Meine Befürchtung: Diese Kürzung geht zulasten regionalpolitischer Ansätze. Ich hoffe, dass dem nicht so ist, denn der ländliche Raum und die ländliche Entwicklung ist nicht nur eine Sache der Landwirtschaft, sondern auch eine Sache, die alle Menschen betrifft, die in diesem ländlichen Raum leben. (Beifall bei der SPÖ.)

So wie die Bäuerinnen und Bauern leben dort ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, junge Leute, ältere Leute, und sie alle brauchen die Infrastruktur, die überall sonst auch üblich ist.

Es gibt schon die Möglichkeit, gemeinsam Töpfe anzufassen, gemeinsam Töpfe zu öffnen, um da gemeinsame Projekte zu tätigen. Das wird die Zukunft für uns bedeuten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe etwas im „Kurier“ gelesen, worüber ich sehr erfreut bin: Jakob Auer will nicht nur die Bauern vertreten, sondern den gesamten ländlichen Raum. (Abg. Jakob Auer nickt.) – Danke für diese Feststellung, die wird uns sicherlich helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Die Frau Kollegin Höllerer hat das Bildungsbudget erwähnt und lobend bemerkt, dass es erhöht wurde. Was den Bereich der Weiterbildung betrifft, gebe ich Ihnen recht, Frau Abgeordnete, aber was den Bereich der landwirtschaftlichen Schulen betrifft, kann ich Ihnen nicht recht geben, denn wieso ist ein Schüler in einer land­wirt-