schaftlichen beruflichen Fortbildung doppelt so viel wert wie ein Schüler in einer berufsbildenden Schule? Das ist unverständlich! (Beifall der Abg. Lueger.)
Und dann ist mir noch etwas aufgefallen, und da frage ich mich: Wieso gibt es laut Rechnungshofbericht in den Ländern Tirol und Oberösterreich – mehr hat der Rechnungshof nicht geprüft; die Steiermark auch noch –, wieso gibt es in diesen Ländern je 800 000 € pro Jahr für Zulagen an die Lehrer in diesen Schulen neben dem ganz normalen Lehrergehalt? Das sind 1,6 Millionen € an Privilegien! Anders kann ich das nicht bezeichnen. – Darüber müssen wir uns noch unterhalten!
Apropos Privilegien: Wir reden vom Sparen, wir reden von der Schuldenbremse, und wenn wir das wirklich umsetzen wollen, dann ist auch zu überlegen, das Privileg, dass Bauern bei einem Einheitswert von 100 000 € immer noch Vorteile genießen, zu beseitigen. Ich meine, diese Pauschalierung bei einem Einheitswert von 100 000 € ist einfach nicht in Ordnung. Ich halte es da mit dem Herrn Hardegg – nicht mein Freund! –, ein Großbauer in Österreich, der da meint: „Eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für Landwirte finde ich sinnvoll und richtig.“ (Beifall des Abg. Huber.)
Jetzt werden Sie gleich sagen: Wahnsinn, mehr Bürokratie! (Abg. Huber: Weniger!) – Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Bauern und Bäuerinnen exakt und genau über ihre Betriebsführung Bescheid wissen, daher können sie durchaus auch eine Buchhaltung führen. Und dann haben wir endlich diese Streiterei weg: Sind sie bei der Besteuerung bevorzugt oder nicht? – Das wäre ein Vorschlag meinerseits. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend ein Satz zum Nachdenken für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Koalition: Ich bin der Meinung, dass Millionäre ihren Beitrag zur Schuldenbremse gerecht und umfassend zu leisten haben. Erst dann können wir überhaupt über Einsparungen im Sozialbereich nachdenken! (Beifall bei der SPÖ.)
15.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.16
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steht vor großen Herausforderungen, und es ist nicht nur ein österreichisches Anliegen, sondern ein Anliegen vieler Nationalstaaten, die nationalen Budgets in Ordnung zu bekommen. Das ist ein Weg, den wir in Österreich beschritten haben, und da ist es auch darum gegangen, dass auch der Agrarsektor, die Landwirtschaft einen Beitrag zur Budgetsanierung leistet. In den Verhandlungen mit der Finanzministerin Maria Fekter gab es ein klares Ziel: Wir wollen einen konsolidierten Haushalt, geordnete Staatsfinanzen, wo auch die Landwirtschaft ihren Teil dazu beizutragen hat, damit wir ein Zukunftsbudget haben! –Und das ist auch gelungen!
Herr Abgeordneter Gaßner, Sie wissen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind, und es ist nicht fair, hier zu sagen: Na ja, aber in der ländlichen Entwicklung wurde gespart! – Es war gerade Ihre Partei, die immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir vor allem in der ländlichen Entwicklung sparen sollen. Das waren sehr zähe und harte Verhandlungen. Es ist aber trotzdem ... (Zwischenruf des Abg. Sacher.) Ich war bei den Verhandlungen dabei, Sie waren nicht dabei! – Ich merke es nur an, dass immer wieder von der SPÖ der Vorschlag gekommen ist, dass die ländliche Entwicklung einzusparen ist. (Abg. Mag. Gaßner schüttelt verneinend den Kopf.) Wir
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