Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 552

sident Barroso abwärts gelobt: So, wie Österreich Agrarpolitik macht, ist es vorbildlich, ökologisch und nachhaltig.

Es ist auch hier nicht fair zu sagen, wir haben einen Biobauerneinstiegstopp, sie dürfen nicht mehr. Der Punkt ist, Biobauern, die solche sind, können Flächen, wenn sie zu­pachten, natürlich erweitern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber neue nicht!) Die Fläche der Biobauern wächst und wir haben den Effekt, dass wir zwar im Fußball leider noch nicht so erfolgreich sind, aber in der biologischen Landwirtschaft sind wir Weltmeister! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Kein Staat der Erde hat so viel biobewirtschaftet wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn ein Bauer heute sagt, ich steige ein ins Programm, dann muss er sich auf fünf Jahre verpflichten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die können ja gar nicht mehr!) Das Programm endet 2013, da können wir ihnen nicht mehr zusichern, dass sie die Prämie bekommen.

Daher ist es nur verantwortungsvoll zu sagen, wer neu einsteigt, hat dann nicht mehr die Garantie, dass er Gelder bekommt. Und das, haben wir gesagt, muten wir den Bauern nicht zu. Das kann man ihnen nicht zumuten, denn dann bleibt der Bauer übrig – und das lassen wir nicht zu. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist absurd!)

Zur Gentechnik: Auch das ist ein ungerechter Vorwurf. Klar ist, dass wir im Anbau gentechnikfrei bleiben wollen und dass mir zur Initiative, die ich zum Selbstbestim­mungsrecht in der Gentechnik gestartet habe, damals alle gesagt haben, auch Anwesende, das wird in Europa nicht erfolgreich sein.

Und der Erfolg war der Durchbruch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Der Durchbruch war – wenn Sie das nicht verstehen, tut es mir leid –, dass die Kom­mission es in ihr Programm übernommen hat, gegen alle Erwartungen. Das war der politische Erfolg. Der Ball liegt nun bei der Europäischen Kommission. Gesund­heits­kommissar Dalli hat gesagt, ja, er will das Selbstbestimmungsrecht umsetzen, daher muss es die Kommission auch durchsetzen und Österreich wird das unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich war der zentrale Punkt – und das war immer Agrarpolitik Österreichs –, dass wir das Geld, das in Brüssel zur Verfügung steht, abholen. Es wäre unsinnig: Öster­reich zahlt Mittel in die Europäische Union ein, aber wir lassen Gelder liegen.

Daher war es immer Strategie – und das ist gelungen beim Agrarbudget –, dass wir national so viele Geldmittel aufstellen, dass wir jeden Euro, jeden Cent aus Brüssel nach Österreich retour holen. Das ist auch weiterhin eine wichtige Politik. Das ist hier gelungen.

Ein anderer wichtiger Punkt: Klimaschutz – gesteigerte Naturgefahren, Hochwässer, Trockenheit und ähnliche Dinge. Die Mittel für den Hochwasserschutz werden im kommenden Jahr nicht gekürzt. Das ist auch wichtig für die Gemeinden, für die Bun­desländer, wo wir partnerschaftlich viele Hunderte Hochwasserschutzprojekte reali­sieren.

Zum landwirtschaftlichen Schulwesen: Es gibt ein Erkenntnis des Obersten Gerichts­hofes, der klarstellt, dass der Bund nur für die Lehrer im Stellenplan zahlt. Der Bund sagt, wenn andere Bundesländer mehr Lehrer anstellen, dann müssen die Bundes­länder das zahlen; das ist ihr gutes Recht, sie müssen es aber zahlen.

Aus der Steiermark hat es Meldungen von der dortigen Bildungslandesrätin gegeben, der Bund soll doch endlich die Kriterien erstellen, welche Schulen in der Steiermark erhalten bleiben. Das ist nicht Aufgabe des Bundes, das entscheidet das Land selbst, weil das Land für das Schulwesen dort, für das Fachschulwesen verantwortlich ist.