Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 553

Aber der Punkt, Herr Kollege Gaßner, warum der Rechnungshof gesagt hat, die land­wirtschaftlichen Schüler sind teurer, ist, weil bei den landwirtschaftlichen Schülern die Internatstätigkeit der Lehrer hineingerechnet ist. Es ist auch die Forschungstätigkeit hineingerechnet. In vielen landwirtschaftlichen Schulen wird auch praktische ange­wandte Forschung betrieben. Und es gibt Praxisbetriebe, damit sich dort die bäuerliche Jugend praktische Erfahrungen holt. Auch diese Praxistätigkeit der Lehrer ist hinein­gerechnet. Daher erscheinen die Kosten höher, sind aber begründbar. Das hält auch der Rechnungshof fest.

Nichtsdestotrotz: In Sparzeiten habe ich das Bildungsbudget aufgestockt, weil gerade das die Zukunft ist, wo wir junge Leute ausbilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte erwähnen, dass wir bei den Einsparungen strukturell im Haus im Zeitraum 2012 und Folgejahre insgesamt 25 Millionen € eingespart haben: Personalaufnah­me­sperre, Neuorganisation der IT, Dienstreisen, Überstunden – vieles wurde eingespart, um eben zuerst in der Bürokratie, in der Verwaltung zu sparen.

Der Dank gilt der Beamtenschaft des Lebensministeriums, die trotzdem ihren Dienst ordnungsgemäß erfüllt und ihr Bestes gibt. Dass wir möglichst viel Geld in die Landwirtschaft geben können, dass in den ländlichen Raum investiert wird – da gebe ich Ihnen recht –: Es war immer unsere Politik, dass der ländliche Raum mit dem Tourismus verzahnt wird, mit dem Gewerbe, mit dem Handel, um lebensfähige länd­liche Räume zu haben.

Abschließend: Die österreichische Landwirtschaft ist gut positioniert. Wir rüsten uns gegenüber Europa. Wir haben biomäßig sehr viel zu bieten. Wir sind eine junge Agrarnation, kleinstrukturiert, eine bäuerliche Landwirtschaft, ein Wert, der einer ist. Denn in Europa gibt es Massentierhaltung, riesige Betriebe. Wir wollen die klein­bäuer­liche Struktur erhalten – auch in der Schweinehaltung, was wir aktuell diskutieren.

Klar ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erhalten wollen. Daher ist die Pauschalierung ein wichtiger Punkt. Zu suggerieren, die Pauschalierung bedeutet, dass die Bauern keine Steuer zahlen, das ist nicht fair. In Österreich zahlen 2,5 Mil­lionen Menschen keine Steuer, weil sie ein geringes Einkommen haben, Arbeiter, Ange­stellte und auch Bauern. Aber der Sinn der Pauschalierung ist, dass ich ein vereinfachtes, unbürokratisches System habe. Und ich unterstütze die Finanzminis­terin, weil sie sagt, sie denkt daran, das auf den gewerblichen Bereich auszudehnen. Es kann nicht sein, dass hinter jedem Misthaufen ein Kontrollor steht, sondern dass der Bauer am Feld, im Stall arbeitet und nicht in der Bürokratie erstickt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mich klar gegenüber der Gemeinsamen Agrarpolitik positioniert. Ja, wir unter­stützen es, wenn die Gemeinsame Agrarpolitik ökologischer wird, wenn sie grüner wird. Das ist der Weg, den Österreich seit dem EU-Beitritt geht.

Was wir nicht unterstützen – Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie haben es wie immer überhört –, ist eine Vielzahl an Bürokratie. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch ...!) Ost-, Mittel- und Westeuropa sagen, das, was die Kommission vorgelegt hat, ist ein Büro­kratiemonster, das wir nicht akzeptieren können. Da gibt es noch viel Verhand­lungs­bedarf. Wir werden das nutzen.

Abschließend: zur Budgetsanierung. Der Agrarbereich trägt immer seinen Teil zur Budgetsanierung bei. Jetzt wird sehr viel über Förderungen geredet, Förderungen müssen eingespart werden. Das Wifo spricht von 15 bis 18 Milliarden € an Förde­rungen. Der Agraranteil an den Förderungen macht 4,5 Prozent aus. Wifo-Zahlen!

Also wer glaubt, das Budget über die Kürzung des Agrarbereichs zu sanieren, der ist im Irrtum. Ich ersuche Sie wirklich, dass wir die Budgetsanierung nicht auf ideolo­gi-