schem Wege machen, sondern auf vernünftigem Wege machen (Abg. Mag. Gaßner: Wenn es die Landwirtschaft betrifft, ist es plötzlich ideologisch! Das ist wirklich unwahrscheinlich!), wo es wirklich darum geht, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu erhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
15.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Haus und zuhause vor den Bildschirmen! Lieber Wolfgang Pirklhuber, was dein permanentes Nachfragen betreffend Greening der Landwirtschaft angeht: Es ist traurig, aber uns liegt gerade das Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament dahingehend vor, dass deine Kollegen in Brüssel gegen den europaweiten Bienenschutz gestimmt haben. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – So viel zur Tatsache und – das trifft sehr oft auf die Grünen zu – zum Wasser-predigen-und-Wein-Trinken.
Wir haben heute schon sehr viel von den Vorzügen unserer Landwirtschaft gehört. Auch der Minister hat gerade wieder erwähnt, wie wichtig es ist, die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft zu haben, die Produkte vor Ort zu produzieren und die Produkte in den Genussregionen vor Ort verkaufen zu können. Das hört sich sehr schön und sehr gut an.
Wenn wir aber dann ein wenig in die Bauernschaft hineinhören, müssen wir feststellen, dass wir mit zwei großen Problemen in der Landwirtschaft konfrontiert sind. Zum einen leidet die Bauernschaft unter der Bürokratie. Der Minister hat vorhin selber gesagt, hinter jedem Misthaufen hockt ein Kontrollor. Ich habe es heuer selbst in meinem Betrieb miterleben müssen.
Das zweite Problem ist, die kleinen Landwirte sind voller Unsicherheit. Was erwartet sie nächstes Jahr, was erwartet sie nach 2014? – Hier hätte ich, Herr Minister, schon im Budget einen Hinweis darauf erwartet, dass wirklich der kleinstrukturierten Landwirtschaft Sicherheit und Zukunft gegeben wird.
Tatsächlich erleben wir, dass es beim Personal trotz der anderen Veranschlagung für den ersten Monat 2012 eine Steigerung des Personalbudgets im Landwirtschaftsministerium geben wird. Auch für die AMA wird es eine Erhöhung, und wenn es nur 300 000 € sind, eine Budgeterhöhung von 300 000 € geben. Das darf nicht sein! In diesen Bereichen sollte gekürzt und vereinfacht werden.
Zu guter Letzt natürlich die Kürzung von fast 35 Millionen € im ländlichen Budget, in der ländlichen Entwicklung. Ich glaube, das ist das falsche Signal – das falsche Signal an die kleinstrukturierte Landwirtschaft und das falsche Signal an den ländlichen Raum.
Geben wir doch diesen kleinen Betrieben die Sicherheit, dass sie auch nach 2014 einen gewissen Grundbetrag an Förderung erhalten werden! Nehmen wir von den 1,8 Prozent der Betriebe, die insgesamt 11,7 Prozent der Förderung bekommen, im Schnitt über 75 700 €, etwas und setzen wir für die kleinen Betriebe einen Fixbetrag an, sodass die jungen Leute, die überlegen, ob sie nach 2013 noch eine Landwirtschaft führen sollen, da eine Sicherheit bekommen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Es geht gar nicht so sehr ums Geld, es geht um die Sicherheit, um das Signal den Menschen gegenüber. Dieses Signal, so glaube ich, sollte man ihnen schicken, denn die breite Masse draußen glaubt, dass Ihnen die kleinen Betriebe egal sind. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es bei einigen Bauernbundvertretern hier herinnen wirklich
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