Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 555

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so ist, dass sie sagen, die kleinen Betriebe sind uns egal, wichtig sind die großen Betriebe. Ich denke, es geht um das Signal, das wir da aussenden.

Ein Wort noch zum Hochwasserschutz, Herr Minister. Es ist richtig, dass die Geld­summe gleichgeblieben ist. Die Praxis zeigt aber – und das verstehe ich nicht ganz –, dass pro Projekt, das in den Gemeinden gefördert wird, der Zuschuss des Bundes enorm gefallen ist. Ich wiederhole wieder das Beispiel meiner eigenen Gemeinde: Für das Projekt vor einigen Jahren mit 65 Prozent Förderung vom Bund gibt es jetzt nur mehr 50 Prozent. Bei einem fast 2 Millionen-Euro-Projekt sind 15 Prozent sehr, sehr viel Geld für eine kleine, finanzschwache Gemeinde. Ich glaube, wenn man pro Projekt, auch bei gleichbleibendem Geld, die Förderungen kürzt, so ist das ein falsches Signal.

Zum Thema Schuldenbremse und Abtausch der Landwirtschaft. Ich hoffe, dass es wirklich, so wie es heute hier schon gefordert wurde, so ist: Wir sollen das nicht mit klassenkämpferischen Tönen machen, sondern mit kühlem Kopf!

In einem, lieber Kollege Auer, kann ich dir recht geben, und da werde ich dahinter stehen, wenn es darum geht, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag leistet: Ich kann mir vorstellen, dass man den Wertgewinn bei Umwidmungen besteuert, hätte aber da nur den einzigen Wunsch, dass dieses Geld den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, zweckgebunden für die Gemeinden verwendet wird (Abg. Jakob Auer: So wie in Oberösterreich! – Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ), denn wir haben die Kosten mit der Infrastrukturschaffung, wir haben die Folgekosten mit diesen umgewidmeten Gründen.

Ich hoffe, dass wir uns da durchsetzen und dass wir da an einem Strang ziehen kön­nen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: In Oberösterreich ist das so!)

15.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Eßl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


15.32.38

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, nämlich dass es den Bauern und den Menschen insgesamt im ländlichen Raum gutgeht. Diesbezüglich bin ich nicht unbedingt der Meinung, Herr Kollege Gaßner, dass man deswegen alle Mittel, die aus der ländlichen Entwicklung kommen, plötzlich breit streut, sondern dass man alle möglichen Mechanismen aufmacht. Dieses Geld kommt aus dem Agrarsektor, kommt von der Gemeinsamen Agrarpolitik und soll man daher auch in erster Linie dort einsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das Geld kommt von den Steuerzahlern!) Es gibt zudem in Brüssel noch die Regional­politik. Da können wir gemeinsam nachdenken, wie wir davon Geld für die ländliche Entwicklung bekommen.

Wir haben ein Budget, das nicht ein Jubelbudget ist, aber das durchaus akzeptabel ist in dieser Sparsituation, in der wir uns befinden. Es ist wichtig angesichts der Heraus­forderungen, die die Bauern derzeit haben – nach 2014 wird die Agrarpolitik neu ge­schrieben –, dass wir ein stabiles nationales Budget haben. Mit 2,15 Milliarden € ist dieses Budget stabil.

Ich darf allerdings schon dazu sagen – das ist mir wichtig –, dass 1,3 Milliarden an Mitteln aus der Europäischen Union kommen, dass 275 Millionen € von den Ländern kommen, das heißt, wir lösen eigentlich mit 555, 556 Millionen € Bundesmitteln tat­sächlich um die 2 Milliarden € für die Bauern, nein, nicht für die Bauern, sondern für die


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