Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 556

Menschen im ländlichen Raum aus – zum Wohle der gesamten Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher sehr wichtig, dass wir die Beträge zur Verfügung stellen, dass wir die Mit­tel in Brüssel auch abholen können, dass wir die Kofinanzierung sicherstellen können. Was Agrarumweltmaßnahmen angeht: Ich nenne 116 000 Betriebe, 89 Prozent der Fläche sind gebunden, die sind freiwillig in diesen Agrarumweltmaßnahmen drinnen.

Vor allem auch die Zahlungen für die Bergbauern und die Bauern in den benach­teiligten Gebieten mit 265 Millionen € sind umfasst, das betrifft auch 94 000 bäuerliche Betriebe. Die sind gesichert. Mir ist es als Grünlandvertreter auch wichtig, dass diese Mittel gesichert sind.

Auch ein Dank an dich, Herr Bundesminister, dass du zugesichert hast, dass auch die Mutterkuhprämie trotz Umgruppierungen im Budget voll wie 2011 ausbezahlt werden soll, denn gerade die Bergbauern haben die schwierigste Einkommenssituation.

Die Leistungen der Bauern sind vielschichtig, sie produzieren Lebensmittel und schaf­fen einen Lebensraum mit Lebensqualität. Daher bin ich der Meinung, dass dort, wo eine Vertragsbasis vorhanden ist, nämlich zum Beispiel beim Umweltprogramm, diese Leistungen in der Zukunft nicht mehr Ermessensausgaben sein sollten, sondern dass man diese vertraglich zustehenden Prämien auch in den Pflichtbereich rücken sollte.

Ich darf mich bei den Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit bedanken und denke, dass man diesem Budget durchaus zustimmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

15.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.36.22

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirt­schaftsminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zuhause! In Richtung FPÖ: Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Grünen auf EU-Ebene, hier im Parlament und auf allen Ebenen immer für den Schutz der Bienen und auch für sehr, sehr strenge Maßnahmen und Kontrollen eingesetzt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir können Ihnen auch gerne unsere Vorschläge und Maßnahmenpakete zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Landwirtschaftsminister, die Frage meines Kollegen Pirklhuber hat sich auf den Beratungsvertrag und die Beratungsinhalte auch der Landwirtschaftskammern bezo­gen. Was Sie hier in Ihrer Beantwortung geschrieben haben, das sind nur Über­schrif­ten. Daraus geht überhaupt nicht hervor, was der Vertrag ist und was die konkreten Inhalten dieses Vertrages sind und ... (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Das ist Ihre Antwort. Und da sind lauter Über­schriften, wo Sie das hintereinander aufzählen, aber keiner weiß, was wirklich dahinter­steht. Biolandbau kommt zum Beispiel nicht einmal vor. – So viel zur Information, die Sie uns zur Ver­fügung stellen.

Im Allgemeinen, so hoffe ich, ist uns allen hier im Haus die Bedeutung der Land­wirtschaft klar. Sie hat natürlich eine wesentliche Bedeutung für das Zurverfügungs­tellen von gesunden und regionalen Nahrungsmitteln. Ich möchte auch meinen Res­pekt vor dem Beruf des Landwirtes zum Ausdruck bringen, weil ich finde, dass er oft unterschätzt wird.

Aber die Bedeutung der Landwirtschaft geht eben, so glaube ich, auch über die Produktion von Nahrungsmitteln hinaus. Gerade im Bereich der Naturraumpflege, der Pflege und Erhaltung unserer Natur- und Kulturräume haben die Landwirte eine beson-