dere Aufgabe. Deswegen sind in Ihrem Budget ja auch Mittel für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Leider wurden diese Mittel aber aufgeschoben und Projekte auf die lange Bank geschoben. Das verstehen wir nicht. Vielleicht erklären Sie uns und auch der ländlichen Bevölkerung, warum hier hinausgezögert wird. Ich denke, das wird der Bedeutung und dem Nutzen, den die Landwirtschaft auch bringen kann, und dem Mehrwert, den es für ländliche Regionen geben kann, leider nicht gerecht und schiebt dadurch viele positive Entwicklungen auf die lange Bank. (Beifall bei den Grünen.)
Die Landwirtschaft hat aber nicht nur eine große Bedeutung, sondern auch eine große Verantwortung im Umgang mit der Umwelt, im Umgang auch mit dem Tier. Was mir in Ihrem Budget fehlt – ich habe es nicht gefunden, vielleicht können Sie es noch erklären –: Wir haben, wie Sie wahrscheinlich wissen, in Österreich eine Situation, die nicht gesetzeskonform ist, nämlich im Bereich der Schweinehaltung. (Abg. Höfinger: Geh bitte!) Es ist immer noch laut einer Verordnung, die Sie gemeinsam mit Bundesminister Stöger zu treffen haben, der Kastenstand in der Schweinehaltung erlaubt. Das sind körperenge Käfige, in denen die Schweine ein Leben lang drinnen sind. Dass dies mit Tierschutz nichts zu tun hat, das ist, glaube ich, klar. (Abg. Höfinger: Das ist alles nicht wahr! – Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!)
Ich erwarte mir von einem Landwirtschaftsminister, dass Sie die Mittel zur Verfügung stellen, damit wir in Österreich einen gesetzeskonformen Zustand haben. Das Tierschutzgesetz wurde einstimmig hier im Haus beschlossen und ist auch von Ihnen umzusetzen, Herr Minister. Ich erwarte mir, dass Sie die Mittel zur Verfügung stellen, damit unsere Landwirtschaft tiergerecht arbeiten kann.
Von Ihnen als Landwirtschaftsminister würde ich mir eigentlich auch erwarten, dass Sie Mittel zur Verfügung stellen und die Landwirte so weit unterstützen, dass sie auch in eine zukunftsgerechte Landwirtschaft gehen können. Wenn Sie wissen, dass wir hier einen Aufholbedarf haben, dann finde ich es mehr als unverantwortlich, dass Landwirte in diese Situation gedrängt werden, dass sie keinerlei Unterstützung bekommen in puncto Beratung und Investitionen in Richtung Umstieg auf eine tiergerechte (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt nicht! Das stimmt ja nicht!) – Dann zeigen Sie uns, wo Sie diese Mittel veranschlagt haben im Landwirtschaftsbudget!
Sie blockieren! Sie blockieren die Verordnung. Sie haben im Budget keinerlei Mittel für die Umstellung auf artgerechte Tierhaltung vorgesehen. Ich finde das unverantwortlich und fordere Sie daher noch einmal auf, Ihre Blockade zu überdenken. Alles andere ist eines Rechtsstaates wie Österreich nicht würdig.
Ich bin im Übrigen der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)
15.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.41
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch dieser Budgetansatz bietet uns die Möglichkeit, über die Mittelverteilung, über die Fördermaßnahmen, über die Förderkriterien zu diskutieren und vor allen Dingen auch zu bekennen, dass wir für den Erhalt unserer bäuerlichen Strukturen in Österreich stehen, dass wir für die bessere Ausgestaltung des ländlichen Raumes stehen und wichtige Maßnahmen im Bereich der Umwelt, im Bereich der Lebensqualität, im Bereich der Lebensmittelsicherheit dadurch, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, absichern.
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