Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 558

Für uns stellt sich aber trotz alledem immer wieder die Frage, auch im Hinblick auf die Debatte, die heute erfolgt ist und die ganze Woche geführt wurde: Wie schaut der Einsatz der vorhandenen Mittel aus? Wie ist die Effizienz, die Nachhaltigkeit? Und vor allen Dingen ist immer wieder zu überprüfen: Wer profitiert? Ist diese Mittelverteilung gerecht und ausgewogen?

Ich denke mir, das ist ein wichtiger Ansatz, der in allen Bereichen und auch in der Landwirtschaft seine Berechtigung hat.

Herr Minister, Sie müssen uns über die Förderung der ländlichen Entwicklung aufklä­ren. Auch wir lesen, dass es zu einer Mittelkürzung kommt. Sie meinen, wir haben dem zugestimmt. Ich glaube, da haben Sie uns noch aufzuklären. Im Gegenteil: Uns ist die ländliche Entwicklung sehr, sehr wichtig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Bundesministerin Fekter hat gemeint, der Schutz der Lebensgrundlagen für die bäuerlichen Unternehmen ist wichtig. – Ja, dieser Schutz gilt aber auch allen Österreicherinnen und Österreichern.

Beim Thema Schutz komme ich zu meinem persönlichen Schwerpunktthema im Bereich der Landwirtschaft, nämlich zur Situation der Bienenvölker, die wesentlich zum Erhalt unseres Lebens, der Natur, unserer Existenz beitragen.

Herr Minister, Sie haben Studien in Auftrag gegeben. Ich denke mir, jetzt ist es an der Zeit, dass wir handeln. Es gibt auch auf EU-Ebene Maßnahmen und Initiativen. Ich be­ziehe mich auf eine Presseaussendung von Karin Kadenbach, EU-Abgeordnete der Sozialdemokratie, die meint: Gentechnik und Pestizide gelten unter Experten als Ur­sache des massiven Bienensterbens. – Das wissen wir, da müssen wir auch etwas tun.

Und weiter: Wir dürfen nicht bei Forschung und Studien steckenbleiben, sondern brauchen konkrete Lenkungseffekte mithilfe der bestehenden Agrarförderungen und vor allem strengere Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln.

Das unterstützen wir, und ich denke mir, das ist ein Thema, das uns alle angeht, das wichtig und notwendig ist.

Zum Schluss kommend: Herr Kollege Hörl, seien Sie ein Mann! Entschuldigen Sie sich bei den Mitarbeiterinnen des Landwirtschaftsministeriums für Ihre sehr unqualifizierte Aussage im Budgetausschuss! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

15.44.36

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Kollegin Brunner, ich muss Sie schon aufklären, denn Sie haben null Ahnung von der Schweinezucht: Die Schweine sind nicht das ganze Jahr im Kastenstand, sondern nur in der Abferkelphase! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Agrarbudget beträgt gut 2,1 Milliar­den €. Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen: Für Hochwasserschutz sind gut 154 Millionen € vorgesehen – eine wichtige Maßnahme.

Eine wichtige Maßnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber auch, dass wir eine Förderobergrenze einführen. Es kann nicht sein, dass 20 Prozent der Bauern 80 Prozent der Förderungen kassieren – und die vielen mittleren und kleineren wirtschaftlichen Betriebe bekommen im Vergleich nichts.