Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 559

Zu hinterfragen, Herr Minister, ist natürlich auch die Schulplatzsituation. Diese haben Sie zum Teil aufgeklärt, was Berufsschulen betrifft.

Die Belastungen der Bauern durch Vorschriften, Verordnungen gehören reduziert.

Die Pauschalierungen für Mittel- und Kleinbetriebe müssen erhalten bleiben, um einem weiteren Bauernsterben entgegenzuwirken.

Der Herr Minister hat zu Recht gesagt, dass 2010 das Einkommen der Bauern sich ge­bessert hat, aber es gleicht bei Weitem den Verlust der letzten Jahre nicht aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir sind stolz auf unsere Bergbauern, die sehr gute, gesunde Produkte erzeugen, die dankenswerterweise von der Bevölkerung gerne gekauft und gegessen werden.

Wir, liebe Freunde, sollten uns alle vorstellen, was, wenn es keine Bergbauern geben würde, die öffentliche Hand all die Maßnahmen kosten würden, die aufgrund von Na­turkatastrophen, Hangrutschungen, Lawinen, Überschwemmungen notwendig wären. – Unfinanzierbar wäre das, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unfinanzierbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Durch die Bewirtschaftung der Steilflächen leisten die Bauern und Bäuerinnen und auch die Jugend dort einen enormen Beitrag für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

 

15.46.59

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­des­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht mein politischer Stil, sich gegenseitig vorzuhalten, wer wie viel bekommt und so weiter, weil ich glaube, dass alle Berufsgruppen unseres Landes das Anrecht haben, dementsprechend am Wohlfahrts­staat beteiligt zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr oft tönt es, die Bauern erhalten so viel Geld, sie sind die Subventionsempfänger der Nation. – Dieser Vorwurf schmerzt. Betrachten wir einmal etwas genauer diesen Vorwurf.

Meine Damen und Herren! Ja, die Bauern erhalten auch Mittel. Zum Beispiel in Oberösterreich Investitionsbeihilfe in der letzten Finanzierungsperiode: 100 Millionen €. Nachweisbar ausgelöstes Investitionsvolumen: 760 Millionen €. Nachweisbar, weil für jeden zur Verfügung gestellten Euro der Nachweis erbracht werden muss. Mehrwert­steuer aus diesen Aufträgen: über 140 Millionen.

Da frage ich mich, wer wirklich das Geld erhalten hat. Seien wir doch froh, dass man damit Impulse für die Wirtschaft auslösen konnte! Seien wir froh, dass damit in der regionalen Wirtschaft Beschäftigung gesichert werden konnte! Seien wir doch froh, dass damit auch für Wirtschaftszweige im regionalen Bereich die Aufträge gesichert werden konnten und, das sei auch dazu gesagt, eine dementsprechende Moderni­sierung bäuerlicher Betriebsstätten, Anlagen und so weiter erfolgen konnte!

Frau Kollegin Brunner! Sie ist momentan da – danke dafür. (Abg. Mag. Brunner: Was heißt „momentan“?) Sie haben dem Herrn Bundesminister den Vorwurf gemacht, dass er für die neuen Aufstallungsformen kein Geld zur Verfügung stellen würde. Ich darf Sie aufklären und Ihnen ein bisschen helfen.