Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 560

In Oberösterreich hat man wieder eine neue Aktion gemacht, die so ausschaut, dass für derartige Modernisierungen von Ställen 25 Prozent Direktbeihilfe gegeben werden und die wesentlichen Stallbaufirmen sechs Monate zinsenfreies Geld zur Verfügung stellen. – Trotzdem kann ein Bauer gar nicht investieren. Sie werden es am Dienstag ja selber an Ort und Stelle gezeigt bekommen, damit Sie wissen, was los ist.

Zum Kollegen Pirklhuber, weil sehr oft auch die Kontrollstellen kritisiert werden: Lieber Kollege Pirklhuber, ich weiß, Sie sind ja auch tätig bei der Bio-Kontrolle. Da haben Sie in einigen Betrieben in Oberösterreich durchaus Nachholbedarf. Ich will Ihnen jetzt nicht vorhalten, dass manche Betriebe durch falsche Beratung, durch Beratungsfehler Schwierigkeiten haben, deren Sanierung viel Geld kosten wird.

Daher: Nicht gegenseitig mit Steinen werden! Da haben Sie selber durchaus Hand­lungsbedarf! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Gesicht des Landes, der Landschaft Österreichs, die von den Touristen so geschätzt wird, prägen entscheidend und gestalten die Bauern und die Bäuerinnen Österreichs. Dieses Gesicht des Landes ist vor allem der Anreiz, dass so viele Touristen in Österreich Urlaub machen.

Meine Damen und Herren! Die österreichischen Bauern und Bäuerinnen wirtschaften im europäischen Vergleich mehr als nachhaltig. Daher verstehe ich nicht ganz, wenn in den Vorschlägen für die kommende GAP-Periode ein 7-prozentiges Greening ent­halten ist.

Ja, wir bekennen uns zum Bewirtschaften und entsprechend grünem Bewirtschaften – gar keine Frage. Aber vielleicht wäre es doch vernünftiger, nachzudenken, diesen Pro­zentsatz deutlich zu verringern und die Flächen für den österreichischen Eiweißanbau sicherzustellen, damit die Erzeugung im eigenen Land erfolgt, denn noch mehr Flächenstilllegung, noch mehr derartige Greeningmaßnahmen sind etwas für Monokul­turen. Die gibt es in Österreich nicht.

Danke, Herr Bundesminister für Ihren Einsatz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

15.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

15.50.54

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren heute das Agrarbudget. Uns Freiheitliche stört es in erster Linie, dass tatsächlich und effektiv bei den Bauern im Jahr 2012 gespart wird, aber für uns nicht ersichtlich ist – der Herr Minister hat zwar gesagt, dass in der Verwaltung auch gespart wird – und kein Nachweis erbracht worden ist, wo denn konkret Einsparungs­maßnah­men gesetzt worden sind.

Wir haben zwei wirkliche Kritikpunkte, und die haben wir auch schon in früheren Sit­zungen vorgebracht. Das ist, Herr Minister, diese unglaubliche Vermarktungsschiene, die Sie nur in Ihrem persönlichen und eigenen Interesse fahren.

Im Jahr 2008 wurden im Landwirtschaftsministerium 4,7 Millionen € für die persönliche Werbung des Ministers ausgegeben, im Jahr 2009 4,5 Millionen, im Jahr 2010 fast 3 Millionen, und im heurigen Budget sind 1,5 Millionen € dafür vorgesehen, was einer effektiven Kürzung entsprechen würde, was aber so nicht stimmt, denn auch die Mitarbeiter, die für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium zuständig sind, haben laut Anfragebeantwortung Kosten in der Höhe von 1,6 Millionen € zuzüglich 500 000 € für Repräsentationsaufwendungen des Ministeriums verursacht.