Parlamentarische Materialien

16.00.22

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, wir Sozialdemokraten sind sehr um den Konsens in der Koalition bemüht, aber Ihre Auffassung von Steuergerechtigkeit, die heute durchgedrungen ist, können wir absolut nicht teilen.

Wenn Sie sagen, es könne nicht hinter jedem Misthaufen ein Kontrollor stehen – in der Zimmer-Küche-Wohnung eines Arbeiters schon?! Bei jedem Arbeitnehmer wird die Steuer auf Heller und Pfennig sofort abgezogen, Herr Bundesminister!

Und noch etwas: Es wäre überhaupt ein Akt der Steuergerechtigkeit gerade gegenüber Menschen in den benachteiligten Regionen im ländlichen Raum, wo ohnehin die Einkommen niedriger sind, wenn besonders die Reichen und die Millionäre endlich auch einen höheren Beitrag leisten würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wieder zurück zum Konsens. – Ich darf diese Gelegenheit nützen, Herr Bundesminister, einmal sehr deutlich zu sagen – und das namens der Konsumentinnen und Konsumenten –, dass wir selbstverständlich allen Bauern dankbar sind, dass sie für uns gesunde Lebensmittel produzieren. Genauso dankbar sind wir aber auch allen anderen Berufsgruppen, die im ländlichen Raum durch ihre Tätigkeit die hohe Lebensqualität sichern und die garantieren, dass die Menschen auch dort gerne wohnen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Um den ländlichen Raum geht es uns ganz besonders. Als Vertreter des Waldviertels, einer besonders peripheren und ländlichen Region, fast ein Musterbeispiel einer ländlichen Region, bin ich enttäuscht, das muss ich hier sehr deutlich sagen. Wir sind enttäuscht, dass hier so massiv gekürzt wird bei den Förderungen für den ländlichen Raum. Es wird hier dramatisch gekürzt!

Wir begrüßen selbstverständlich, dass auch im Landwirtschaftsressort die Kürzungen stattfinden – das haben wir auch sehr oft gefordert –, aber dass innerhalb des Ressorts so ungerecht verteilt wird, das sehen wir nicht ein, Herr Landwirtschaftsminister! Ich bin sicher, dass ein ÖVP-Minister vom Typ eines Herrn Fischler die Schwergewichte anders setzen würde, statt bei der ländlichen Entwicklung dermaßen zu sparen. Er würde – und das würde uns sofort gefallen – wahrscheinlich viel eher zum Beispiel bei der Agrardieselförderung sparen. Da sind noch genügend Einsparungsmöglichkeiten vorhanden.

Noch ein Wort zu dem bereits erwähnten EU-Kommissar Hahn. Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, bei einem Besuch in Brüssel ein Gespräch mit Hahn zu führen, und da haben wir die angesprochene Regionalförderung mit ihm diskutiert. Hahn ist auch der Meinung, sie sei derzeit nicht optimal, sie fördere allzu sehr die Landwirtschaft und vergesse zu sehr auf die nichtbäuerliche Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.) Das hat Hahn so gesagt vor mindestens einem Dutzend Teilnehmern dieser Delegation. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und Herr Hahn hat noch etwas dazugesagt, Kollege Schultes, nämlich: Er wird in Zukunft bei der Regionalförderung genau darauf achten, ob bei den Fördermitteln die Arbeitsplatzwirksamkeit gegeben ist, und es wird immer evaluiert und geprüft werden,

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 564