ob sie auch zielgerichtet eingesetzt werden, und wenn nicht, dann denkt er auch über Rückforderungen nach. Es täte dem ländlichen Raum sehr gut, wenn die Mittel dort zielgerichteter eingesetzt würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich bemerken, aufgrund des Bauernsterbens, das es in den letzten zehn Jahren gibt, müsste man wirklich einmal eine Nachdenkpause einlegen und dieses Budget zurück in den Ausschuss verweisen. Denken wir alle einmal gemeinsam nach, denn bei diesem Holzweg, den die ÖVP da eingeschlagen hat, ist es gescheiter, man dreht um, bevor die Brücke zusammenbricht. (Beifall beim BZÖ.)
Aber lassen Sie mich eingangs, Herr Bundesminister für Landwirtschaft – und Sie sollten eigentlich das Vorbild der Bauern sein –, zwei Sachen zu Tirol sagen.
In Tirol geht Ihre Partei her, der Herr Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Steixner, und enteignet gerade 18 000 Bauern! Dieses Modell wird dann, wenn Tirol abgeschlossen ist, natürlich über ganz Österreich ausgeweitet, und man hat bis heute kein einziges Wort vom Herrn Bundesminister gehört, er hat sich nie vor irgendeinen Bauern gestellt. Die Bauern fühlen sich verraten. Herr Bundesminister, Sie sollten endlich einmal dazu Stellung beziehen.
Aber nun ganz kurz zum Budget. Dieses Budget ist ja ganz nett, denn bei den Verbänden, bei der AMA, bei all den ÖVP-Parteivorfeldorganisationen, da wurde überall kräftig erhöht. Das Schönste ist ja überhaupt, die PRÄKO, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, hat immer 60 000 € an Förderungen bekommen, nächstes Jahr bekommt sie 600 000 €.
Herr Bundesminister, das ist die Wahrheit. Erklären Sie das! Und eine Landwirtschaftskammer, die den existenzgefährdeten Landwirten jedes Jahr 42 Millionen € aus der Tasche zieht, wird auch noch gefördert! Herr Bundesminister, stellen Sie das endlich ab!
Ob die Präsidentenkonferenz international etwas vorbereitet oder nicht: Ich glaube, da könnten Sie mit den Zwangsmitgliedschaften wirklich auskommen. Was die ÖVP macht, ist reine Polemik. Warum gehen wir nicht her und machen wir aus der Landwirtschaftskammer einen Verein? (Beifall beim BZÖ.)
Da kann jeder, der freiwillig Mitgliedsbeitrag zahlen will, zahlen, aber hören wir auf damit, dass Organisationen Zwangsmitgliedsbeiträge einheben und dann in einen Interessenkonflikt kommen! Heute macht ja die Landwirtschaftskammer Interessenvertretung und Kontrolle in gewissen Bereichen.
Die Kontrolle gehört weg von den Kammern, die Kontrolle gehört weg von der AMA, die Kontrolle gehört ins Landwirtschaftsministerium! Die Landwirte wollen eine Förderstelle, die Landwirte wollen eine Kontrollstelle. Seid endlich bereit für wirkliche Reformen, damit das Bauernsterben endlich ein Ende hat! (Beifall beim BZÖ.)
Der Präsident der PRÄKO ist wahrscheinlich der Königsmacher des neuen Agrarpräsidenten Jakob Auer, der schon wie ein Kaiser thront, wie man im morgigen „Kurier“ sieht, und dazu kann ich nur sagen: Wenn ihr mit solcher Arroganz Landwirte vertretet, Landwirte, die wirklich Existenzängste haben, und dann einem Budget zustimmt, mit dem der ländliche Raum ausgetrocknet wird und der ländliche Raum, die Gemeinden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite