die Investitionen nicht mehr aufrechterhalten können, dann kann das nicht die richtige Politik sein.
Die Politik der Bauernvertreter sollte es sein, den Bauern endlich zu einem freien Unternehmer zu machen – und nicht zu einem Raiffeisen- oder ÖVP-Bittsteller, wozu ihr ihn abgestempelt habt! (Beifall beim BZÖ.)
Das Schulsystem bei den Agrarschulen ist wirklich perfekt, nur gehört es endlich einmal dahin gehend erweitert, dass man aus dem Landwirt einen Unternehmer macht, dass das Unternehmertum gefördert wird. Der Landwirt fordert heute, dass er endlich eine Eingangs-Ausgangs-Rechnung machen kann, dass er nach seinem Einkommen besteuert wird – er will nicht den Einheitssteuersatz, den ihr heute habt, und nicht die Sozialversicherung vom Einheitswert. Das sind wir den Bauern schuldig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Aufregung in der ÖVP gibt mir recht. Bitte greift endlich einmal unsere Lösungen auf und reformieren wir die Landwirtschaft! Ihr habt es geschafft, dass von 1995 bis jetzt 50 000 Existenzen ruiniert worden sind. Wollt ihr diesen Weg weitergehen? (Beifall beim BZÖ.)
Wir brauchen endlich einmal eine Stärkung der Wettbewerbsbehörde. Der Landwirt muss heute, wenn er Energiewirt wird, seine Energie verkaufen können. Der Landwirt braucht einen Schutz vor den Genossenschaften, der Landwirt braucht einen Schutz vor Raiffeisen. Wo ist denn da die Wettbewerbsbehörde? Wo ist da der Mut der ÖVP?
Der Herr Bundesminister lacht hier hinter mir, statt dass er endlich einmal für die Landwirte Politik macht in Brüssel, dass er dort entsprechend auftritt, dass man die WTO-Regeln heute einmal richtig ausschöpft, dass man Importzölle von Drittländern einführt, dass wir es dem Landwirt ermöglichen, dass er das Eiweiß in Österreich produzieren kann, dass Österreich gentechnikfrei werden kann – und nicht nach wie vor alles verheimlicht wird, wie zum Beispiel, dass 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchte Futtermittel an unsere Nutztiere verfüttert werden. Das betrifft ja auch alle Konsumenten! Aber Ihre Antwort ist, blöd zu lachen und zu grinsen! – Frau Präsidentin, da riskiere ich auch gerne einen Ordnungsruf, denn ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, dass wir endlich einmal munter werden und Taten setzen.
Was den Konsumentenschutz angeht: Unser Landwirtschaftsminister braucht Knechte und Sklaven von Raiffeisen und Verbänden. Wir brauchen das nicht! Wir brauchen freie Bauern, die die Produktion sichern. Wir sind heute in Österreich nicht mehr autark. Dank dieser „hervorragenden“ Politik importieren wir jährlich 2 Millionen Schweine! Die Frau Kollegin Brunner regt sich zwar über die Kastenstände auf, aber wir importieren 2 Millionen Schweine jährlich (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), hauptsächlich gewünscht von den Bauernbündlern. Da müssten wir Taten setzen. Wir importieren auch hunderttausend Rinder – wir sind nicht mehr autark! (Beifall beim BZÖ.)
Und wenn Sie nicht auch endlich einmal einen Bürokratieabbau angehen, weil der Bauer, der heute schon von der AMA, von der EU, von der Kammer, vom Land kontrolliert wird, dann sind Sie einfach unglaubwürdig. Im Regierungsprogramm haben Sie so viel über Bürokratieabbau drinnen und dass die Betriebsübergabe kostenlos wird. Herr Bundesminister, wo ist denn das? Sie haben nichts gemacht. Setzen Sie sich endlich für den Landwirt ein, dass er die produzierte Energie frei verkaufen kann! Fördern wir die Landwirtschaft – und nicht die ländlichen Stromgesellschaften!
Das Nächste ist das Saatgut. Wir sind heute abhängig von Raiffeisen. Wir österreichischen Landwirte haben ein Grundrecht, dass wir das Saatgut aus eigener Ernte produzieren, handeln, tauschen können, damit wir nicht abhängig werden von Konzer-
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