Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 581

dorthin gehen müssen, dass in einigen Bereichen die Institutionen, die das machen, besser werden und ihre Verantwortung, die sie insgesamt für Österreich haben, auch wahrnehmen müssen. Ziel ist es jedenfalls, die Sanierungsrate bis zum Jahr 2020 von 1 Prozent auf 3 Prozent anzuheben – wie in vielen anderen Bereichen auch.

Zum JI/CDM-Programm (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), das böse, böse Pro­gramm, im Rahmen dessen wir im bösen Ausland investieren: Dass es gerade von den Grünen so kritisiert wird, halte ich schon für sehr eigenartig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.) Wissen Sie, was ich beim JI/CDM-Programm mache? – Ich vollziehe den gesetzlichen Auftrag des Parlaments, indem wir in Klimaschutzprojekte investieren. Das ist Teil der österreichischen Stra­tegie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Gartelgruber.)

Natürlich wird der überwiegende Teil des Geldes in Österreich investiert – eindeutig –; in die mittelständische Wirtschaft, in den Tourismus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Dr. Pirklhuber.) Die thermische Sanierung kommt gerade der regionalen Wirtschaft zugute, aber im Rahmen des JI/CDM-Programms auch den Entwicklungsländern.

Sie stellen sich hierher und sagen, die Menschen in den Entwicklungsländern gehen zugrunde, Sie müssen etwas tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.) Wenn wir dann in den Entwicklungsländern investieren, in er­neuerbare Energie, ist das schlecht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. (Abg. Mag. Schwentner: Sie müssen sich ent­scheiden! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das JI/CDM-Programm ist ein internationales Programm, an dem auch andere Staaten teilnehmen und durch das wir dort auch Wirtschaftswachstum induzieren. Wir machen das aber nicht ausschließlich im Ausland. Noch einmal: Mich wundert es immer wieder, dass Sie nach wie vor auf diesem Thema herumreiten, dass wir im bösen Ausland investieren. (Abg. Mag. Brunner: Nein, das ist Ihr ...!) Von Ihnen hätte ich mir das nicht erwartet, vielleicht von anderer Seite. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls gibt es beim Klimaschutz ja auch eine internationale Verpflichtung. So wie es bei der Atomwolke ist, wenn – Gott bewahre! – etwas passiert, ist es beim Klima­schutz. Wenn wir anderswo unterstützen – internationale Solidarität –, nutzt das auch beim Klimawandel etwas. Daher gibt es eine Investition in den Klima- und Energie­fonds, er wird um 9 Millionen erhöht; wir unterstützen damit die Fotovoltaikförderung. Wir haben noch nie so viel Geld für die privaten Haushalte zur Verfügung gestellt wie im heurigen Jahr, damit sie in die Fotovoltaik investieren können.

Zum Energieeffizienzcheck: Energiesparen, Energieeffizienz ist überhaupt ein sehr wichtiger Beitrag, um die Energieautarkie Österreichs zu erreichen. Für KMUs gibt es diesen Energieeffizienzcheck, aber auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, damit sie Energie sparen.

Die Elektromobilität wurde schon erwähnt. Wir arbeiten am Masterplan Elektromobilität. Das ist ein wichtiger Bereich, damit wir den Verkehr umweltfreundlicher machen, denn er ist nach wie vor das Hauptthema bei den schädlichen Treibhausgasen. Es gibt ein Programm zum Ausbau von Schnellladestationen im Elektromobilitätsbereich: 1 000 Schnellladestationen sollen es werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Donner­bauer), über 380 wurden bereits beantragt.

Ich habe das Programm der Klima- und Energiemodellregionen gestartet, von dem viele Städte und Gemeinden in Österreich unterschiedlichster politischer Couleur sagen, sie wollen – wie Güssing (Abg. Dr. Pirklhuber: Und was ist mit ...?) – in ihrer Region energieautark werden. An all jene, die sich am Wort stoßen: Natürlich ist das