Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 583

Zur Anti-Atompolitik: Auch das ist ein wichtiger Teil im Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung, bei dem wir zum Beispiel auch Fortschritte erzielen. Erinnern Sie sich an die Stresstests, eine österreichische Initiative, im Rahmen derer alle Atom­kraft­werke überprüft werden sollen – erstmals nach einem einheitlichen europäischen System! Bisher war das nicht der Fall; bisher hat jeder Staat seine Atomkraftwerke selbst kontrolliert. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission funktioniert das jetzt einheitlich.

Viele haben gesagt, das sei ohnehin nichts, das sei ein Persilschein für die Atomlobby und es gebe keine Unabhängigkeit. Es ist uns gelungen, zwei unabhängige öster­reichische Experten beizuziehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Sie sind mit dabei, wenn die nationalen Berichte kontrolliert werden. Sie fahren auch mit unab­hängigen Teams in die Länder und kontrollieren die AKWs dort. (Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das ist ein österreichischer Erfolg, an dem man sieht, wie wir Europa gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend – weil Sie es angesprochen haben – zur Gentechnik beziehungsweise Gentechnikfreiheit: Wir haben das vorher im Rahmen der Debatte zum Agrarbereich diskutiert. Die österreichische Position ist, in der Landwirtschaft gentechnikfrei zu bleiben. Das wollen auch die KonsumentInnen. Die Initiative für ein Selbstbestim­mungsrecht betreffend Gentechnik habe ich auf der europäischen Ebene durchgesetzt, denn die Kommission hat das in ihr Programm übernommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Jetzt liegt es an Gesundheitskommissar Dalli, es auf der europäischen Ebene im EU-Recht zu verankern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist aber nicht ...!) Wir unterstützen den Kommissar, aber letztendlich ist es Aufgabe der Kommission, die anderen Mitglieds­länder zu überzeugen, das ins EU-Recht zu übernehmen. Österreich unterstützt das voll. Es gibt einige, die das nicht wollen, aber auch das ist ein Teil unserer Umwelt­politik.

Abschließend: Das Umweltbudget sichert uns den Weg zur Energieautarkie und zur Absicherung der Lebensqualität jetzt und für kommende Generationen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

17.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Schaffst du das in einer Minute?)

 

17.08.52

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Die Universität Linz hat in einer Studie festgestellt, dass die Volkswirtschaft Österreichs sehr darunter zu leiden hat, dass der Atomstrom in Europa massiv durch Subventionen unterstützt wird, denn das hat natürlich auch Auswirkun­gen auf den Preis in Österreich.

Atomstrom wird durch Unterversicherung der Haftungen auf europäischer Ebene massiv gestützt und hat dadurch einen enormen Vorteil. Diese Ungleichbehandlung wird dadurch verschärft, dass wir über den Euratom-Vertrag auch noch dazu zahlen. Ich ersuche deshalb, sich zu überlegen, ob Österreich hier nicht eingreifen kann, denn in diesem Haus besteht doch der Grundkonsens, gegen Atomkraft aufzutreten. Spätestens seit Zwentendorf haben wir uns von dieser gefährlichen Energie ja verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die europaweit einheitlichen und strengen Haftungsregeln für Atomkraftwerke kann diese Ungleichbehandlung beseitigt werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)