Ich stelle deshalb folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die Milliardensubventionierung der Atomenergieerzeuger in Form von minimalen Versicherungssummen auszusprechen und sich für europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke einzusetzen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen haben da eine Initiative gestartet und versucht, darzulegen, wie die Versicherungen in Österreich das regeln. Wir haben Schreiben an die jeweiligen Versicherungen des Rings Freiheitlicher Jugend, des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und der freiheitlichen Bauern gerichtet, und sie haben uns schriftlich bestätigt, dass es eine Versicherung gegen Schäden, die durch Atomkraftwerke verursacht werden, in Österreich nicht gibt.
Das, meine Damen und Herren, zeigt uns, wie gefährlich diese Energieform und deren Gewinnung ist, denn wenn selbst die größten Versicherungen eine entsprechende Garantieerklärung in Form einer Haftung nicht abgeben, dann können Sie sich vorstellen, wie das Risiko sich tatsächlich darstellt.
Geben Sie mir zum Abschluss meiner Ausführungen noch Gelegenheit, auf eine andere Situation einzugehen, die sich heute in den Medien abgespielt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Rudas und Kollege Öllinger haben heute in einer unglaublichen Menschenhatz über die Medien unserem Kollegen Kickl unglaubliche Dinge vorgeworfen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das gesamte Hohe Haus war Zeuge seiner Aussagen, und auch das Protokoll hat bestätigt, dass Kollege Kickl keinerlei abfällige Äußerungen in irgendeiner Form getätigt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Vorgehensweise – über die Medien – ist wirklich menschenverachtend. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich ersuche Sie, Frau Kollegin Rudas, falls Sie in diesen Tagen zumindest einmal im Hohen Haus sein sollten – und nicht nur in der Löwelstraße –, sich bei Herrn Kickl in aller Form zu entschuldigen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Es ist unglaublich, was Sie hier im Schutze der Immunität von sich gegeben und welche Behauptungen Sie hier in Form von schäbigen Unwahrheiten aufgestellt haben. Wenn Sie nicht sinnerfassend, zusammenhängend nachvollziehen können, dann verlassen Sie dieses Hohe Haus, dann haben Sie hier nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)
17.12
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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