Parlamentarische Materialien

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 43 (Umwelt) in der 132. Sitzung des Nationalrates am 18. November 2011

Eine Studie des Energieinstitutes der Johannes Keppler Universität in Linz kommt zu dem Ergebnis, dass die massive Unterversicherung von Atomkraftwerken in Europa sich nicht nur wettbewerbsverzerrend bei der Strompreisgestaltung auswirkt, sondern auch negative volkswirtschaftliche Einflüsse auf Österreich hat. Durch die Subventionierung des Preises für Atomstrom durch die geringen Versicherungsprämien wird auch eine mögliche heimische Wertschöpfung verhindert.

Eine Anhebung der Versicherungssummen auf das tatsächliche Risikoausmaß würde die Atomkraft mit Sicherheit aus dem Strommarkt drängen. Dadurch könnten erneuerbare Energieträger weit besser in Markt integriert werden.

Zurzeit wird der Preis für aus Atomkraft gewonnene Energie mit ca. 2 Cent pro Kilowattstunde angegeben. Dies bedeutet einen entscheidenden Preisvorteil gegenüber Strom aus erneuerbaren Energieträgern und selbst Erdgas weist im Vergleich einen durchschnittlichen Marktpreis von 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde auf.

Durch die mangelnde Versicherung kann Atomstrom also sehr billig angeboten werden und die Atomindustrie macht dadurch Gewinne in Milliardenhöhe, während im Gegenzug die Energie aus erneuerbaren Energieträgern subventionierte werden muss um Marktfähig zu sein. Gleichzeitig fließen auch noch Unsummen in die Forschung für Atomkraft.

Nur durch europaweit einheitliche und strengere Haftungsregeln für Atomkraftwerke kann diese Ungleichbehandlung beseitigt werden und eine annähernde finanzielle Abdeckung für potentielle Schäden durch Atomenergie erreicht werden.

In diesem Zusammenhang stellen wir daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die Milliardensubventionierung der Atomenergieerzeuger in Form von minimalen Versicherungssummen auszusprechen und sich für europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke einzusetzen“

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 585