im Wesentlichen unverändert geblieben. Dies wird meines Erachtens mit Recht von der Bundesarbeitskammer Österreich kritisiert.
Die Feststellung, dass Umweltförderung im Inland ein effizientes Instrument zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und gleichzeitig sehr konjunkturwirksam ist, kann natürlich nicht von der Hand gewiesen werden. Die Förderung von klimarelevanten Maßnahmen und Green Jobs in Österreich – und das hat soeben auch Umweltminister Berlakovich erwähnt – ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch arbeitsmarktpolitisch von größter Relevanz.
Die vorgesehenen Förderungsmittel für den Betrieb und die Erweiterungen von diversen Nationalparks wie Hohe Tauern, Gesäuse und so weiter sichern den Erhalt unserer einzigartigen Naturlandschaften. Durch die finanziellen Mittel im vorliegenden Budget können zwar – und das ist ja positiv – zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz realisiert werden. Es ist uns allen aber schon bewusst, dass für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen hohe Investitionen benötigt werden und daher das Budget 2012 dahingehend höhere Ansätze haben könnte.
Wie ich immer wieder betone, geht Umweltschutz uns alle etwas an, aber gleichzeitig müssen wir aus ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen auch unsere energieintensiven Betriebe, wie zum Beispiel die voestalpine, die aus technologischen Gründen an die Grenzen ihrer CO2-Optimierung gestoßen ist, fördern.
Unser primäres Ziel muss es sein, optimale Synergien von ökonomischen und ökologischen Vorteilen zu schaffen, um so eine lebenswerte Umwelt für unsere kommenden Generationen zu hinterlassen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat heute ein wirklich eigenartiges Schauspiel geboten, das muss ich schon feststellen. Es ist wirklich beschämend, wenn ein Umweltminister außer Worthülsen zu keiner Frage, die meine Kollegin Brunner aufgeworfen hat, eine sachlich nachvollziehbare Antwort gibt. Das muss ich leider mit Enttäuschung feststellen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Er wirft uns vor – nämlich den Grünen pauschal –, dass wir in der Betrachtung der Umweltpolitik eindimensional sind. Herr Bundesminister! Das Sie haben hier vom Pult aus gesagt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie glauben, dass Sie Klimaschutz damit umsetzen können, dass Sie Getreide, Lebensmittel verspriten, E10 einführen – dafür laufen Sie landauf, landab, dass wir 10 Prozent Getreidesprit im Auto haben; das wollen Sie, dafür stehen Sie; Sie haben kein Wort dazu gesagt, aber die Verhandlungen laufen derzeit, Sie setzen sich dafür ein –, dann sage ich Ihnen klipp und klar: Das ist keine Umweltpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Und das ist auch alles andere als effizient. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Eine englische Studie sagt ganz klar: Agrotreibstoffe haben sogar – nämlich auf Basis indirekter Landnutzungsänderungen – eine negative Klimaschutzbilanz zur Folge, führen zu 0,3 bis 0,5 Millionen Tonnen mehr CO2-Ausstoß pro Jahr – in Österreich. Das ist in einer englischen Studie dezidiert für jeden Mitgliedstaat der EU berechnet worden. Für Österreich führt das zu mehr CO2 und nicht zu weniger CO2. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Dann legen
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