Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 587

Sie bitte die Fakten vor und berichten Sie konkret, worum es geht! (Ruf bei der ÖVP: Herr Dr. Pirklhuber! ... minus 50 Prozent!)

Ein Punkt – das hat die Kollegin vorher angesprochen – ist richtig: Die Umweltförde­rung im Inland – und das begrüßen wir auch, das haben wir im Ausschuss auch immer wieder dezidiert gesagt – hat tatsächlich arbeitsmarktpolitische Effekte, vor allem wenn sie richtig angelegt wird. Wir haben im letzten Ausschuss über die Umweltförderung im Inland im Jahr 2010 gesprochen. Der Effekt war: plus 5 600 Arbeitsplätze.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau diese Strategie müssten wir fahren und nicht ein Drittel der Umweltförderungsmittel – in diesem Fall der Umweltbudgetmittel – letzt­lich für Freikauf verwenden, Freikauf, damit wir für die Industrie und für diverse andere Bereiche in Österreich mehr Verschmutzung zulassen können. Dafür investieren wir in diverse internationale Projekte. Manche dieser Projekte mögen gut sein. Wir sind ja nicht generell gegen Investitionen in Projekte im Ausland, aber wir sind dagegen, dass sie sozusagen als Ausgleich für eine negative Klimaarbeit, für eine negative Umweltpolitik, die wir nicht machen, gegengerechnet werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie haben ja gehört, dass die Kosten höher sind. Die Kosten pro eingesparter Tonne CO₂ betragen 9 €, wenn man im Ausland investiert, und 6 €, wenn man im Inland investiert. Das war aus dem Umweltförderungsbericht sehr schön ableitbar. Das sind Berichte Ihres Ministeriums, von guten Beamten und von Abteilungen, die sich die Dinge genau angeschaut haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Meine Damen und Herren, daher ist das wirklich traurig, und meine Kollegin hat voll­kommen recht: Wir brauchen ein unabhängiges und eigenständiges Umweltminis­te­rium, das auch fähig ist, ab und zu Positionen zu beziehen, bei denen ein anderes Ressort sagt, das ist eine Position, die wir sicher nicht teilen. Dann geht es um Diskurs, um Verhandlungsgeschick und um die Fähigkeit, einen Kompromiss zu erreichen, aber dieser Minister hat ja noch nie eine entsprechende Vorlage gemacht.

Nehmen wir das Ökostrom-Gesetz, nehmen wir die Anti-Atompolitik! Wo bleibt Ihr Aufschrei gegen die Atomstromimporte? Was sind Ihre Strategien, um Atomstrom­importe tatsächlich zu unterbinden? Aus unserer Sicht wäre das für einen Umwelt­minister ein absolut legitimer Anspruch, eine notwendige Forderung, die umgesetzt werden müsste.

Ein Punkt noch zur Gentechnikpolitik: Sie haben recht, wir gemeinsam – nämlich die gentechnikfreien Regionen, Österreich, das österreichische Parlament, Sie als Minister – haben für dieses Recht gentechnikfreien Anbaus in Europa, in Österreich in allen unseren möglichen Netzwerken gearbeitet. Tatsache ist, derzeit steht dieser Entwurf. Es steht nämlich an, dass das Europäische Parlament und der Rat zu einem Kompromiss kommen, und dort steckt derzeit dieser Entwurf. Es gibt derzeit keine Rechtsverordnung auf europäischer Ebene, die uns dieses Recht garantiert.

Dazu fordere ich Sie nachdrücklich noch einmal auf, dass Sie nicht herumjammern und auch nicht sagen, dass schon alles gelöst ist, sondern dass Sie die Probleme, wo sie sind, konkret anpacken und endlich dazu beitragen, dass dieser sozusagen stecken­gebliebene Ansatz für Gentechnikfreiheit in Europa endlich Gesetz wird. Das wollen wir, und das erwarten wir uns von einem Umweltminister! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.