Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 588

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

17.20.37

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ich gebe dem Herrn Kollegen Weninger recht: Wir sind ein Um­weltmusterland. Wir haben fast 1 Milliarde an Umweltbudget – 17 Prozent mehr als letztes Jahr –, 147 Millionen für Investitionsförderungen im Umweltbereich, 84 Millionen für den KLI.EN, mehr als 200 000 Green Jobs. Den Schutz vor Naturgefahren fördern wir mit 154 Millionen; 100 Millionen gibt es für die thermische Sanierung und 350 Millionen € für den Siedlungswasserbau. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich daran denke, was wir im Zillertal alles an Abwasserreinigung bis auf 2 200 Meter hinauf haben: Alle Skigebiete sind an die Kläranlagen angeschlossen, wir haben Trinkwasser in allen Bächen. Was wir brauchen, sind Schnee und kalte Nächte.

Was ich bräuchte, wäre Redezeit, und die ist schon vorbei. Schönen Abend! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

17.21


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 


17.21.35

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! „Herr Bilderbuch­minister vom Umweltmusterland“ muss man ihn schon nennen, und auch den Märchenerzähler Hörl möchte ich noch erwähnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, aber bitte! Vom „Umweltmusterland“ zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Österreich nicht einmal die Kyoto-Ziele erreicht – das kann man wirklich nicht machen. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann es schon machen, aber das ist sehr kühn! Wenn 275 Millionen €, ein Drittel des Gesamtbudgets, für Verschmutzungszertifikate ausgegeben wird, dann ist das wahrlich kein Grund zum Feiern und wahrlich kein Grund, stolz darauf zu sein, dass man ein „Umweltmusterminister“ oder „Bilderbuchminister“ ist, sehr geehrter Herr Minister! Das muss ich Ihnen jetzt schon mit auf den Weg geben.

Ihre Aussagen von vorhin erinnern mich aber auch an Ihren Vorgänger, ich würde einmal sagen, an Ihren glücklosen Vorgänger Pröll, der im Jahr 2008 in einem Inter­view gesagt hat – ich möchte ihn zitieren –: „Mehr Optimismus ist angesagt. Wir wer­den eine Punktlandung hinlegen können. Im Finish schaffen wir die Ziele“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns jetzt die Kyoto-Ziele ansehen und uns den Tatbestand vor Augen führen, dann war das keine Punktlandung, sondern eher eine Bruchlandung, die hier hingelegt wurde und die von Ihnen, Herr Minister, leider fortgesetzt wird.

Auf die österreichischen Steuerzahler kommen enorme Zahlungen zu! Kollegin Brunner hat das ja auch ausgeführt: Mit 1 Milliarde an Strafzahlungen wird zu rechnen sein, wenn wir die Ziele nicht erreichen. Den österreichischen SteuerzahlerInnen wird tiefer und tiefer in die Tasche gegriffen. Wenn ich hier auch noch einmal Euratom anführen darf: Mehr als 40 Millionen € werden für Euratom gezahlt. Dieses Geld könnte wesent­lich besser in Österreich investiert werden für erneuerbare Energien, so wie wir es in Antragsform schon sehr, sehr oft gefordert haben, was wir auch weiter tun werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

17.23


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite