17.23
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist in dieser Debatte schon vieles gesagt worden. Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen.
Zum Ersten: Es ist sehr erfreulich, dass für die thermische Sanierung – das ist schon kurz angesprochen worden – 100 Millionen € zur Verfügung stehen. Ich denke, das ist umweltpolitisch äußerst wichtig und sinnvoll, für die Umwelt, aber letztendlich auch für die Arbeitsplätze, die dadurch gesichert und in Zukunft noch geschaffen werden.
Herr Minister! Ein zweiter Punkt, zu dem ich bereits im Ausschuss eine Frage an Sie gerichtet habe, betrifft die Anti-Atompolitik, insbesondere die Aktivitäten von unzähligen Initiativen, Bürgerinitiativen und NGOs in diese Richtung. Ich bin ja im Bezirk Freistadt zu Hause, dort gibt es eine Reihe von Aktivitäten. Was vor allem die Aktivitäten der Tschechischen Republik mit Temelín betrifft, möchte ich mich an dieser Stelle einmal bei den Aktivistinnen und Aktivisten sehr, sehr herzlich bedanken für ihr Engagement, für die Bewusstseinsbildung, die dort in der Bevölkerung vorangetrieben wird!
Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr wurden diese Aktivitäten, diese Umweltinitiativen mit einer Summe von insgesamt – ich habe danach gefragt – über 95 000 € unterstützt. Aufgrund meiner Anfrage bei der letzten Ausschusssitzung haben Sie gesagt, Herr Minister, in Zukunft ist pro Jahr ein Betrag von 85 000 € vorgesehen; das ist also eine Reduzierung von immerhin 10 Prozent. Vielleicht kann man diesen Punkt gemeinsam noch einmal überdenken. Ich denke, diese Organisationen, diese NGOs haben es sich wirklich verdient. Sie sind ehrenamtlich rund um die Uhr tätig, und wir benötigen auch diese Aktivitäten. Ich ersuche Sie daher wirklich, noch einmal darüber nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)
17.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wir diskutieren ja schon seit Längerem das Umweltbudget. Ich meine, es ist ein sehr gut dotiertes Umweltbudget, mit dem wir unseren bisherigen erfolgreichen Weg in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik fortsetzen können, vor allem auch wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen und damit wertvolle und wichtige Green Jobs schaffen können. Es ist wirklich ein sehr erfreuliches Budget! Das nützt zum einen der Umwelt, nützt der Wirtschaft, nützt aber durch diese geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, ein bisschen die Ernsthaftigkeit der Debatte der Grünen im Klimaschutz- und Umweltschutzbereich zu hinterfragen. Sie stellen sich permanent hier und im Ausschuss her, bringen populistische Forderungen, versteigen sich dazu, unseren erfolgreichen Bundesminister anzugreifen, und machen überzogene Vorschläge, die nur eines bewirken, nämlich im Zweifelsfall Arbeitsplätze zu gefährden. Ich glaube, darauf können wir wirklich verzichten! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich frage mich schon, wie Sie das Wort „Green Jobs“ verstehen. Ich glaube, die einzigen Green Jobs, die Sie zu sichern gedenken, sind Ihre grünen Sessel hier im Nationalrat, aber keine in der Wirtschaft, die im Umweltbereich lukriert werden. Das ist wirklich festzustellen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Sie werfen unserem Bundesminister immer vor, dass er auch in der Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtige Maßnahmen setzt. Ich frage mich schon – und ich stelle das
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